Das passiert vom 12. bis 16. Oktober im Parlament

Der Nationalrat wird kommende Woche zu zwei Plenarsitzungen zusammenkommen und die Präsidien von National- und Bundesrat reisen nach Rom.

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs nehmen an der Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten der Mitgliedstaaten des Europarates teil. Sie findet bis 16. Oktober in Rom statt.

Der Nationalrat tagt an zwei Sitzungstagen. Auf der Tagesordnung steht eine umfangreiche Strafvollzugsnovelle. Damit soll die Abschiebung ausländischer Straftäterinnen und Straftäter ermöglicht werden, auch wenn sie einer Verlegung nicht zustimmen. Zudem schlägt die Regierung vor, das Strafrecht im Bereich des Menschenhandels und des Organhandels zu verschärfen.

Die Errichtung von Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen in Gewerbetrieben soll erleichtert werden.

Der Nationalrat diskutiert außerdem eine Gewerbeordnungsnovelle. Sie sieht bürokratische Erleichterungen bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen in Gewerbetrieben vor. Weiters soll es längere Übergangsfristen zur Erfüllung aller Auflagen bei Betriebsübergaben geben.

Eine Aktuelle Stunde der NEOS und eine Fragestunde an Innenminister Gerhard Karner stehen am Beginn der beiden Plenartage, die live in der Mediathek des Parlaments übertragen werden.

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