Statement von Oberbürgermeister Dirk Hilbert zur Bestätigung der Landesdirektion Sachsen zur Ablehnung des Bürgerentscheides gegen DVB-Kürzungen

„Sowohl der Stadtrat als auch ich als Oberbürgermeister bekennen uns klar zu den Dresdner Verkehrsbetrieben und zu einem leistungsfähigen, modernen und verlässlichen öffentlichen Verkehrsangebot für Dresden. Das erreicht man aber nicht, indem man das Leistungsspektrum rückwärtsgewandt auf dem Stand eines bestimmten Jahres einfriert.

Mit der aktuellen Entscheidung der Landesdirektion haben wir es nun schwarz auf weiß, dass die Wunschvorstellung der Initiatoren des Bürgerbegehrens die darin kalkulierte Finanzierung weit übersteigt und damit direkt zu Lasten anderer Politikfelder gehen würde. Juristische Winkelzüge lösen die aktuellen Herausforderungen der DVB nicht.

Deshalb ist es richtig, dass wir den Verkehrsbetrieben mit dem Haushaltsplan ab 2027 eine echte Perspektive bieten wollen. Wir wollen die notwendigen Investitionen für die DVB im städtischen Haushalt und über steigende und dynamisierte Zuschüsse aus den Technischen Werken Dresden absichern. Wir brauchen die neuen Gleise auf der Königsbrücker Straße, wir wollen die Campuslinie in der Südvorstadt und mit der Linie 8 den Dresdner Norden anbinden. Genauso notwendig ist es aber auch, dass die Verkehrsbetriebe ihr Liniennetz in der Gesamtheit optimieren. Damit leisten sowohl Stadt als auch DVB ihren Beitrag zur Finanzierung des ÖPNV. Darüberhinausgehende Wünsche lassen sich nur erfüllen, wenn die von Bund und Freistaat bestellten Leistungen wie Deutschland- und Bildungsticket auskömmlich untersetzt werden.“