+++ „Auch in den ersten sechs Monaten dieses Jahres konnten zahlreiche Aktivitäten von inländischen Extremisten und ausländischen Akteuren festgestellt werden, die unsere Demokratie mit unterschiedlichsten Methoden und Zielsetzungen angreifen.“ Dieses Fazit zog Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2026. „Für das Funktionieren unserer Demokratie ist es wichtig, den Angriffen als überzeugte Demokraten selbstbewusst und verantwortungsbewusst entgegenzutreten.“ Demokratie sichere politische Teilhabe, schütze vor staatlicher Willkür, garantiere die Wahrung der Menschenrechte und ermögliche allen ein Leben in Freiheit, Gleichheit und Sicherheit, erklärte Herrmann. +++
Der Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin habe deutlich gemacht, dass die Bedrohungslage durch den islamistisch motivierten Terrorismus unverändert hoch ist. Die Opferauswahl sei oftmals rein zufällig, zum Teil aber auch – wie in Berlin – unmittelbarer Ausdruck der islamistischen Ideologie und ihrer Feindbilder. Auf die Bedrohung müsse der Rechtsstaat eine schnelle und wirksame Antwort geben. „Denn wenn das Vertrauen der Bevölkerung in das staatliche Sicherheitsversprechen schwindet, droht die Akzeptanz des Rechtsstaates zu erodieren“, mahnte Herrmann. Immer häufiger sei festzustellen, dass gerade junge Menschen, die in ihrer Persönlichkeit noch nicht gefestigt sind, sich leicht für den angeblich „gerechten Kampf“ der Islamisten begeistern lassen. Bayern habe genau aus diesem Grund vor einigen Jahren die Entscheidung getroffen, unter besonderen Voraussetzungen auch die Beobachtung und Speicherung von Minderjährigen zu ermöglichen. Dies sei wichtig, um „frühzeitig Gefahren für die Innere Sicherheit zu erkennen und den jungen Menschen die Chance zur Umkehr zu eröffnen“, sagte Herrmann.
Mit der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Juni wurde die im Sommer 2022 begonnene Beobachtung der AfD in Bayern durch das Landesamt für Verfassungsschutz bestätigt. Eine programmatische Neuausrichtung und insbesondere eine Abkehr von den gerichtlich bestätigten extremistischen Inhalten sei laut Herrmann auch nach dem Landesparteitag am 20. Juni nicht zu erkennen. Öffentlich bemühe sich die AfD Bayern zwar um ein gemäßigtes Auftreten und werbe in wertkonservativen christlich-konservativen Kreisen um mehr Akzeptanz. Eine ernsthafte Distanzierung gegenüber den extremistischen Kräften innerhalb der Gesamtpartei finde jedoch weiterhin nicht statt, so Herrmann.
Für die linksextremistische Szene seien nach wie vor der „Kampf gegen rechts“ und die AfD das bestimmende Thema. „Aber auch die Gewaltandrohungen gegen Repräsentanten des Staates werden immer konkreter“, betonte Herrmann. Vor dem Hintergrund verschiedener Strafverfahren gegen Mitglieder der sogenannten „Hammerbande“ veröffentlichte das „Tribunal kollektive Konfrontation“ zuletzt auf der linksextremistischen Szeneplattform Indymedia unter Bezugnahme auf die RAF ein erstes „Urteil“ gegen namentlich genannte Richter, Staatsanwälte und Leiter von Justizvollzugsanstalten. Die Veröffentlichung zeige, dass sich der gewaltbereite Teil der Szene „bis heute nicht von der blutigen Geschichte der RAF distanziert“. Die linksextremistische Aggression richte sich immer öfter auch gegen die für unsere moderne Gesellschaft unverzichtbare Kritische Infrastruktur und bedrohe damit die gesamte Gesellschaft.
Eine besorgniserregende Entwicklung sieht Herrmann im Bereich der Cybersicherheit, Desinformation und Spionage. „Die Hybride Bedrohung unserer Gesellschaft hat ein nie gekanntes Level erreicht.“ Autoritäre Staaten würden zunehmend auch illegale geheimdienstliche Mittel einsetzen und diese gezielt gegen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Kritische Infrastrukturen richten. Hauptakteur im Bereich der Hybriden Bedrohungen sei nach wie vor Russland, das neben technischen Mitteln weiter auf sogenannte „Wegwerf-Agenten“ setze. Aber auch China bleibe im Fokus der Verfassungsschützer. „Erst unlängst wurde in München ein Ehepaar festgenommen, das gezielt Kontakt zu Hochschulen und Forschungseinrichtungen aufgebaut haben soll, um wissenschaftliche Informationen über militärisch nutzbare Hochtechnologien zu erlangen.“