Öffentlicher Raum ist knapp – und häufig mit parkenden Autos besetzt. Wie Kommunen Flächen gerechter verteilen können, zeigt ein neuer Leitfaden.
Öffentliche Parkflächen für Kraftfahrzeuge beanspruchen einen erheblichen Anteil des knappen öffentlichen Raums, obwohl viele Menschen in Städten kein eigenes Auto besitzen. Das Vorhalten von Parkflächen für private Kfz gehört nicht zur allgemeinen Daseinsvorsorge, sondern ist eine politisch gestaltbare Nutzung öffentlicher Flächen. Die Kommunen verfügen bereits heute über wirksame Instrumente, Parken sozial gerecht, effizient und im Einklang mit Klima-, Mobilitäts- und Aufenthaltszielen zu steuern. So können Flächen gerechter verteilt, die Verkehrssicherheit erhöht und lebenswerte öffentliche Räume für alle geschaffen werden.
Das Positionspapier bündelt die aktuellen rechtlichen Spielräume und kommunalen Handlungsoptionen – von Parkraummanagement und Bewohnerparken über die Bepreisung von Parkraum bis hin zur konsequenten Durchsetzung bestehender Regeln. Dabei wird deutlich, wie Kommunen Parkpolitik mit Klima-, Mobilitäts-, Sicherheits- und Stadtentwicklungszielen verknüpfen können.
Es baut auf Erkenntnissen des Positionspapiers aus der ARL 153 „Aktuelle verkehrsrechtliche Entscheidungen: Neuer Schub für die kommunale Verkehrswende“ auf und erweitert diese Perspektiven um den ruhenden Verkehr insgesamt.
Ergänzt wird das Positionspapier durch das extern angebotene Fachseminar „Chancen und Möglichkeiten von Kommunen bei der Regulierung des ruhenden Verkehrs“. Im Mittelpunkt des Seminars steht die Frage, wie Kommunen ihre erweiterten Befugnisse verantwortungsvoll, rechtssicher und wirksam nutzen können. Das Seminar nimmt die Themen aus dem Positionspapier aus der ARL auf. Es wird von Marc Widemann (Rechtsanwalt in der Infrastrukturkanzlei BBG und Partner mbH in Bremen und Mitglied des Arbeitskreises der ARL) über IBR-Seminare angeboten und ist kostenpflichtig.
ARL – Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemeinschaft (Hrsg.) (2026): Raum für alle statt Platz für wenige – Warum Kfz-Parken seinen Preis hat und wie Kommunen mit Parkraumbewirtschaftung
Gerechtigkeit und lebenswerte Städte schaffen.
Hannover.
https://doi.org/10.60683/24eg-e932
Positionspapier aus der ARL 163
Positionspapier aus der ARL 153
Pressemitteilung der ARL – Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemeinschaft (ARL)