Bundesnetzagentur will mehr Wettbewerb im Fernverkehr.
Der Personenverkehr auf der Schiene ist für viele Menschen unverzichtbar – deswegen braucht er verlässliche Rahmenbedingungen. Das fordert Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz (VMK) und Mitglied im Eisenbahninfrastrukturbeirat (EIB) bei der Bundesnetzagentur. Hintergrund ist der Plan der Bundesnetzagentur, neuen Anbietern den Zugang zum Fernverkehr zu erleichtern. Minister Bernreiter: „Wir brauchen ein stabiles System, das den Bahnverkehr in der Fläche garantiert und nicht noch erschwert. Die Bundesnetzagentur darf den Blick dafür nicht verlieren. Alle Verantwortlichen müssen das große Ganze im Blick haben – und das ist nicht allein mehr Wettbewerb im Fernverkehr. Das alles darf nicht auf Kosten der Fahrgastrechte gehen. Außerdem muss der Bund sicherstellen, dass auch Städte jenseits der großen Metropolen gut angebunden bleiben. Ganz wichtig ist mir, dass der Nahverkehr nicht unter die Räder kommt, sondern vorrangig behandelt wird. Wir werden das Thema auch bei der Verkehrsministerkonferenz im Herbst unter meinem Vorsitz noch weiter intensivieren und mit dem Bund nach konstruktiven Lösungen suchen!“
Bayerns Verkehrsminister Bernreiter setzt sich auch im EIB für verbindliche Rahmenbedingungen ein – zuletzt bei der heutigen turnusmäßigen Sitzung, in der die Bundesnetzagentur ihre geplante Entscheidung zur Beschwerde des italienischen Fernverkehrsanbieters Italo vorgestellt hat. Im Gegensatz zur Bundesnetzagentur befürchtet er, dass das Angebot im Schienenpersonennahverkehr durch die neue Konstellation ins Hintertreffen geraten kann. „Unser Schienennetz ist stark ausgelastet. Derzeit ist geregelt, dass derjenige den Zuschlag für eine Trasse bekommt, der am meisten dafür zahlt – in aller Regel ist das der Fernverkehr. Das Schienennetz ist öffentliches Eigentum und muss im Sinne aller bestmöglich genutzt werden. Der Nahverkehr gehört zur Daseinsvorsorge und braucht deshalb vorrangigen Zugang. Fahrgastorientierung geht vor Gewinnmaximierung! Die bei der DB InfraGO vor zweieinhalb Jahren fixierte Gemeinwohlorientierung muss endlich mehr gelebt werden!“, erklärt Minister Bernreiter.
Auch weiterhin muss der Fernverkehr aus Sicht des Ministers nicht nur große Metropolen verbinden, sondern auch Oberzentren anbinden, etwa Bamberg, Augsburg und Ingolstadt. Minister Bernreiter: „Neue Anbieter wollen in erster Linie finanziell lukrative Strecken bedienen und Direktverbindungen anbieten, vor allem zwischen den deutschen Millionenstädten. So eine Rosinenpickerei geht gar nicht! Neue Trassenvergaben dürfen nicht zu Einschnitten in Bayern führen. Dem Fernverkehr muss auferlegt werden, dass die Regionen in der Fläche angebunden sind. Notfalls muss der Bund den Schienenpersonenfernverkehr bestellen und die Fernverkehrshaltestellen festlegen. So passiert es auch in anderen Teilen Europas und so bestellen auch die Länder den Nahverkehr. Auch dann herrscht Wettbewerb!“
Ganz wesentlich ist es, dass mehr Wettbewerb nicht auf Kosten der Fahrgäste geht. Minister Bernreiter: „Es braucht klare Regeln, damit die Passagiere keinen Nachteil bei den Tickets haben. Aktuell ist es ein großes Plus, dass man flexible Tickets buchen kann und bei Störungen Zugbindungen aufgehoben werden. Das muss auch gehen, wenn sich mehr Unternehmen am deutschen Fernverkehrsmarkt tummeln als jetzt. Wir brauchen weiter durchgängige Tickets – sowohl zwischen verschiedenen Anbietern als auch zwischen Fern- und Nahverkehr!“
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