Der Bundestag hat die Debatte und Abstimmung über die Forderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach einem Tempolimit sowie einer Reduzierung des Gasverbrauches am Donnerstag, 25. Juni 2026, von der Tagesordnung abgesetzt. Das Parlament hätte über den Gesetzentwurf „zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit)“ (21/5319(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abstimmen sollen. Dazu sollte eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vorliegen. Abgestimmt werden sollte außerdem über den Grünen-Antrag „Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen“ (21/6007(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat dazu eine Beschlussvorlage vorgelegt (21/6526(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h im Straßenverkehr. Ein solches Tempolimit reduziere den Kraftstoffverbrauch und dämpfe damit die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher, heißt es in der Begründung zu dem Gesetzentwurf. Außerdem habe ein Tempolimit positive Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit und reduziere die Emission von Treibhausgasen und Luftschadstoffen.
Die Grünen wollen den Gasverbrauch in Deutschland massiv senken. Die „zweite fossile Energiekrise innerhalb von vier Jahren“ mache deutlich, dass Wirtschaft und Verbraucher immer höhere Preise für Gas und Öl zahlen müssten und die Abhängigkeit von „globalen Märkten“ steige, schreiben sie in ihrem Antrag.
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung deshalb auf, im Laufe dieses Jahres eine Gasunabhängigkeitsstrategie vorzulegen. Dort sollen konkrete „wirksamen Maßnahmen aufgezeigt“ werden, wie Deutschland den fossilen Gasverbrauch in Jahresschritten bis 2035 mindestens halbiert und bis spätestens 2045 unabhängig von fossilem Gas wird. (nki/hau/23.06.2026)
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw26-de-strassenverkehrsgesetz-1192526