Treffen der EnergiereferentInnen der Länder in Rust/Burgenland.
Bei der Konferenz der LandesenergiereferentInnen im burgenländischen Rust haben sich die Bundesländer zum Ausbau der Wasserkraft in Österreich bekannt. Einer Steuer auf die Nutzung von Wasser zur Stromerzeugung, dem so genannten Wasserzins, erteilen die Länder hingegen eine klare Absage.
„Wir wollen mit heimischer, sauberer und leistbarer Energie unabhängig von Öl, Gas und Konfliktherden werden und sind uns einig, dass jedes Bundesland nach Kräften und Möglichkeiten einen Beitrag leisten muss. In vielen Ländern spielt die Wasserkraft eine zentrale Rolle“, freut sich Tirols Energiereferent LHStv Josef Geisler über den Schulterschluss für die Wasserkraft. Eine Schlechterstellung von einzelnen Energieträgern wie der Wasserkraft wird von den Bundesländern mit Ausnahme Burgenland vor dem Hintergrund der laufenden parlamentarischen Verhandlungen zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz des Bundes abgelehnt. Alle erneuerbaren Energieträger sollen in Genehmigungsverfahren gleichbehandelt werden. Tirol setzt gemeinsam mit Vorarlberg, Salzburg, Kärnten und Oberösterreich damit ein starkes Zeichen für den weiteren Ausbau der heimischen Wasserkraft.
Hälfte des österreichischen Wasserkraftzubaus in Tirol
Was die Erreichung der nationalen Energie-Ausbauziele anlangt, ist das Bundesland Tirol bei der Wasserkraft besonders gefordert. Mehr als die Hälfte des gesetzlich festgeschriebenen Zubaus von Wasserkraft in ganz Österreich muss in Tirol erfolgen. Die Steiermark, Oberösterreich, Kärnten, Salzburg und Vorarlberg sollen gemeinsam die andere Hälfte zur Erreichung des Ausbauziels von insgesamt fünf Terawattstunden bis 2030 beisteuern.
Drillinge der Energiewende
Beim Ausbau der Wasserkraft geht es um mehr als um die reine Stromproduktion. „Wasser, Sonne und Wind sind die Drillinge der Energiewende“, betont LHStv Geisler. Der Wasserkraft komme aber eine besondere Rolle zu: Wasserkraft ist schon jetzt das Rückgrat der Stromversorgung in Österreich. Mit ihren Pumpspeicherkraftwerken kann sie zudem Sonnenstrom und Windenergie in bewährter Manier ohne chinesische Technologie und Rohstoffe aus dem Ausland naturverträglich speichern und sorgt so für Versorgungssicherheit und Netzstabilität. „Jegliche Benachteiligung der Wasserkraft bedeutet, dass wir die Energiewende bremsen und noch länger am Gashahn und am Öltropf von Autokraten hängen“, warnt LHStv Geisler.
Erneuerbare im überragenden öffentlichen Interesse
„Die Energiewende schaffen wir nur gemeinsam und auch nur dann, wenn auch die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen stimmen“, so Geisler. Tirol hat die Hausaufgaben gemacht und in seinem Zuständigkeitsbereich im 1. Tiroler Erneuerbaren Ausbau Gesetz dem Ausbau sämtlicher erneuerbarer Energieträger bereits vor zwei Jahren das überragende öffentlich Interesse eingeräumt. Nach Pfingsten geht die Verordnung für PV-Beschleunigungsgebiete auf bereits befestigten Flächen sowie in Skigebieten in Begutachtung. Damit weist Tirol als eines der ersten Bundesländer Beschleunigungsgebiete aus.