Forderung nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags wird beraten

27.4.2026 - | Deutscher Bundestag

Liveübertragung: Donnerstag, 7. Mai, 15.45 Uhr.

Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 7. Mai 2026, erstmals einen Antrag mit dem Titel „Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten“, den die AfD-Fraktion angekündigt hat. Im Anschluss an die halbstündige Aussprache soll der Antrag dem federführenden Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden. (hau/27.04.2026)

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw19-de-solidaritaetszuschlag-1167338