Die Wärmewende gelingt nur mit verlässlichen Rahmenbedingungen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Planungssicherheit, klare Förderstrukturen und eine faire Risikoabsicherung für Kommunen.
Angesichts des Kabinettsbeschlusses des Gebäudemodernisierungsgesetzes fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund das Mehr an Technologieoffenheit schnell mit Rechtssicherheit zu verbinden. Nur dann gelingt es, die richtigen Weichen zu stellen, damit die Menschen bei der Wärmewende mitgenommen werden und Vertrauen entsteht. Es kann nicht dauerhaft Ziel sein, gleichzeitig Gasnetze weiter zu betreiben, Stromnetze für flächendeckende Wärmepumpen auszubauen und parallel neue Wärmenetze zu errichten. Welche Infrastruktur vor Ort sinnvoll ist, müssen kommunale Wärmeplanung und Netzentwicklungsplanung gemeinsam definieren. Förderpolitik muss dabei strategisch und konsistent ausgestaltet werden. Wo Wärmenetze gefördert und ausgebaut werden, dürfen nicht gleichzeitig widersprüchliche Förderanreize entstehen. Ansonsten wird die Wärmewende volkswirtschaftlich ineffizient und überfordert Bürger, Wirtschaft und Kommunen finanziell. Die Wärmewende gelingt nur, wenn Infrastrukturplanung, Förderung und Ordnungsrecht zusammenpassen. Länder wie Dänemark zeigen, dass eine langfristige und verlässliche Strategie Akzeptanz schafft und Investitionen auslöst.
Dazu ist Bundesregierung gefordert, die Wärmewende mit einem tragfähigen Maßnahmenpaket und einer Biomethan-Strategie zu vollenden. Nur dann werden Wärmepumpe, Fernwärme und grüne Gase nicht lediglich politische Ankündigungen bleiben, sondern bezahlbare und praktikable Lösungen für die Menschen vor Ort. Dabei dürfen die Kommunen nicht überfordert werden. Gasnetze müssen perspektivisch auf grüne Gase und Wasserstoff vorbereitet oder zurückgebaut werden, Stromnetze für Wärmepumpen ertüchtigt und Wärmenetze geplant und ausgebaut werden. Dafür braucht es klare politische Leitplanken. Besonders beim Einsatz grüner Gase fehlt bislang Verlässlichkeit. Notwendig sind eine konkrete Ausgestaltung der Grüngasquote sowie eine belastbare Biomethan-Strategie.
Ebenso entscheidend ist die Finanzierung der Wärmewende. Kommunen können nur dann vorangehen, wenn die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, der Ausbau effizienter Wärmenetze und die Modernisierung der Stromnetze dauerhaft gefördert werden. Angesichts des gewaltigen Investitionsvolumens von über 700 Milliarden Euro im Bereich der Wärmewende bis 2030 wird die Finanzierung nur durch einen Mix aus öffentlicher Förderung, kommunalen Investitionen und der Mobilisierung privaten Kapitals gelingen können. Dafür brauchen die Kommunen langfristige Planungssicherheit, verlässliche Förderkulissen und eine faire Risikoabsicherung durch Bund und Länder.
(Statement von Dr. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, gegenüber dem SPIEGEL vom 13. Mai 2026)