Kaniber: „Was unsere Betriebe unnötig belastet, muss weg“ 14.9.2026 | Bayerische Staatsregierung (12. September 2026) München – Zur Diskussion über die Agrarpolitik des Bundes und zur Debatte zwischen CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Deutschem Bauernverband erklärt Bayerns Agrarministerin und Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Michaela Kaniber: „Deutschland braucht jetzt einen klaren Kurs für Wachstum und wirtschaftliche Stärke. Entscheidend ist, was Arbeitsplätze und Existenzen sichert, Investitionen ermöglicht und unser Land wettbewerbsfähig macht. Das gilt für unsere Bauernhöfe und die Ernährungswirtschaft genauso wie für jeden anderen Wirtschaftszweig. Die Bundesregierung ist im Reformmodus und muss die Chance bekommen, ihre Vorhaben umzusetzen. Es ist richtig und wichtig, dass jetzt große Reformen angepackt werden. Gleichzeitig dürfen wir die dringend notwendigen Verbesserungen für Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft nicht aus dem Blick verlieren. Eine Reform ist nur dann gut, wenn sie für Menschen und Betriebe wirklich etwas verbessert. Gesetze, die vor allem Bürokratie und Kosten verursachen, aber kaum Nutzen bringen, müssen weg. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in seiner jetzigen Form gehört abgeschafft. Auch die EU-Wiederherstellungsverordnung muss weg. Beim Düngerecht brauchen unsere Bauern endlich eine pragmatische, kluge und rechtssichere Lösung. Und bei der EU-Entwaldungsverordnung brauchen Länder, in denen keine illegale Entwaldung stattfindet, eine echte Null-Risiko-Lösung – statt neuer Belastungen und Strafvorschriften für unsere Betriebe. Der Maßstab muss bei all diesen Regelungen derselbe sein: Sie müssen in der Praxis funktionieren und dürfen unsere heimische Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft im internationalen Wettbewerb nicht weiter schwächen. Die Rückkehr des Agrardiesels war ein wichtiger erster Schritt. Aber der Koalitionsvertrag ist für unsere Bauernfamilien noch lange nicht abgearbeitet. Sie brauchen weniger Bürokratie, verlässliche Rahmenbedingungen und eine echte wirtschaftliche Perspektive. Dazu gehört auch, dass Deutschland in Brüssel mit aller Kraft für eine starke und verlässlich ausgestattete Gemeinsame Agrarpolitik kämpft. Wer Ernährungssicherheit und eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft will, muss dafür auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen. Wer Probleme lösen will, darf auf deutliche Kritik nicht trotzig reagieren. Die Probleme liegen seit Jahren auf dem Tisch. Der Deutsche Bauernverband hat mit seiner Kritik an vielen Stellen recht. Das so klar auszusprechen, gehört zu einer offenen politischen Debatte. Wir wissen, wo es brennt. Jetzt geht es nicht mehr ums bloße Zuhören, sondern ums Handeln. Politik und Verbände tragen gemeinsam die Verantwortung, zu zeigen, dass die demokratische Mitte handlungsfähig ist. Als Vorsitzende der Agrarministerkonferenz fordere ich deshalb einen klaren Kurs: Was unsere Betriebe unnötig belastet, Investitionen hemmt und ihre Wettbewerbsfähigkeit schwächt, muss abgeschafft oder grundlegend geändert werden. Keine Rituale, keine Reflexe – jetzt müssen wir gemeinsam anpacken. Genau das stellen wir bei der nächsten Agrarministerkonferenz in den Mittelpunkt.“ https://www.bayern.de/kaniber-was-unsere-betriebe-unnoetig-belastet-muss-weg