Einstellung des Programms „Demokratie leben!“ abgelehnt 9.7.2026 | Deutscher Bundestag Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Juli 2026, mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen einen Antraq der AfD-Fraktion mit dem Titel „Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ sofort einstellen – Parteipolitische Neutralität wahren“ (21/6925(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Die AfD schreibt in ihrem Antrag: „Sowohl die Förderauswahl als auch die geförderten Projekte erwecken an sich den Anschein einer möglichen Art der Einseitigkeit.“ Sowohl die Prüfung der ausgegebenen staatlichen finanziellen Mittel als auch ein nachverfolgbares Monitoring und eine tatsächliche Evaluation mancher Projekte des Bundesprogramms könne sich als intransparent bezeichnen lassen, heißt es darin weiter. (che/09.07.2026) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw28-de-staatsaktivismus-1194026