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        Forderung nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags wird beraten
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    <datum>
        27.4.2026
    </datum>
    <autor>
          | Deutscher Bundestag
    </autor>
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         Liveübertragung: Donnerstag, 7. Mai, 15.45 Uhr. 
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Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 7. Mai 2026, erstmals einen Antrag mit dem Titel „Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten“, den die AfD-Fraktion angekündigt hat. Im Anschluss an die halbstündige Aussprache soll der Antrag dem federführenden Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden. (hau/27.04.2026)

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw19-de-solidaritaetszuschlag-1167338


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