Bericht aus der Kabinettssitzung vom 1. September 2026 1.9.2026 | Bayerische Staatsregierung 1. Für ein besseres Europa: Stark im Kern, schlank in der Struktur, erfolgreich im Binnenmarkt. 2. Bayerns Trockenheitsforschung macht die Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen die Folgen des Klimawandels / Schwarzenau verbindet Forschung und Praxis und bringt neue Erkenntnisse direkt auf die Höfe / Neue Kulturen und wassersparender Ackerbau eröffnen konkrete Anpassungsmöglichkeiten / Mit Schwarzenau verfügt Bayern über einen bundesweit einzigartigen Forschungsstandort für Trockenlagen 1. Für ein besseres Europa: Stark im Kern, schlank in der Struktur, erfolgreich im Binnenmarkt Bayern bekennt sich klar zur Europäischen Union. Die EU ist Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Allerdings schwächen eine nie dagewesene Regulierungswut, hohe Bürokratiekosten und unklare Zuständigkeiten Europas Wettbewerbsfähigkeit und Akzeptanz. Bayern fordert daher nicht weniger Europa, sondern ein besseres. Nur mit einer im Kern starken und in der Struktur schlanken EU können wir im internationalen Wettbewerb bestehen.Erforderlich ist eine Rückbesinnung auf die Stärken. Die bayerische Staatsregierung will ein Europa, das wieder Wachstum und industrielle Stärke, Innovation und Leistung freisetzt. Der Binnenmarkt muss endlich seinen Wirtschaftsturbo zünden: Weniger Bürokratie, mehr Business! Für ein erfolgreiches Europa braucht es einen klaren Plan: 1. Abbau von Bürokratiea) RegelungsmoratoriumEuropa verliert an Akzeptanz durch Überregulierung: Feste Plastikdeckel, Verbot von Plastikstrohhalmen, Verbot für Staubsauger und Fernseher mit mehr als 900 Watt, Regeln für Insekten in Lebensmitteln und vieles mehr sind dafür bezeichnende Beispiele: Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine Gängelei, sondern weniger und klare Vorschriften. Bayern fordert daher ein Normen-Moratorium und ein Ende der Bevormundung. Stattdessen braucht es klare Arbeitsteilung: Zielbestimmung in Brüssel – Umsetzung vor Ort in den Mitgliedstaaten. Regelungen, die über das Ziel hinausschießen wie die Entwaldungsverordnung, die Wiederherstellungsverordnung oder das Lieferkettengesetz müssen entrümpelt werden, Berichtspflichten abgebaut werden. b) StellenmoratoriumDie Verwaltung muss auf Diät gesetzt werden. Bürgerinnen und Bürger erwarten Problemlösung, nicht neue Behörden, Agenturen und Posten. Die EU hat derzeit rund 60.000 Beschäftigte, 2.500 neue Stellen sind angekündigt. Dies ist nicht vermittelbar. Neben der Kommission mit 20 Generaldirektoren unterhält allein das Europäische Parlament Verbindungsbüros in 27 Mitgliedstaaten und zusätzlich Regionalbüros in den fünf größten Mitgliedstaaten. Die Staatsregierung fordert daher ein Stellenmoratorium nach bayerischem Vorbild und eine Verschlankung des Behördengeflechts: Weniger Kommissare, weniger Beamte. Bei den laufenden Haushaltsverhandlungen zum neuen EU-Haushalt für 2028 bis 2034 müssen Rat und Europäisches Parlament klare Kürzungsvorgaben machen. Fragwürdige Posten und Extra-Agenturen sind abzuschaffen, Spitzengehälter einzufrieren. Die Kommissarsposten müssen auf zwei Drittel reduziert werden. Das hätte nach den EU-Verträgen bereits 2014 passieren sollen. Gleichzeitig braucht es Druck auf die Kommission, ihre Behörden mindestens um ein Drittel zu reduzieren. Das Europäische Parlament muss deutlich Kosten sparen. Allein 2025 hat es Kosten von knapp 2,3 Mrd. Euro verursacht, bei rund 8.000 Mitarbeitern. Anzusetzen ist hier vor allem bei dem monatlichen Umzug durch das Plenum nach Straßburg, bei dem bis zu 4.500 Personen zwischen Brüssel und Straßburg pendeln. 2. Finanzen und neue Konnexität Europa braucht einen besseren Haushalt, keinen größeren. Die von der Kommission geplante Ausweitung des nächsten EU-Haushalts (2028 – 2034) auf 2 Billionen Euro würde ein Plus von rund 800 Mrd. Euro bedeuten und ist klar abzulehnen. Es gibt kein „Geld der EU“ – es ist alles Geld unserer Steuerzahler. Der Bund und weitere Nettozahler in der EU fordern daher zu Recht eine deutliche Kürzung. Die Staatsregierung fordert daher: 3. Industrie und WirtschaftHier muss gelten: Wettbewerbsfähigkeit vor Bürokratie. Unsere Schlüsselindustrien dürfen nicht länger durch ideologische Regulierung geschwächt werden. Aktuelles Beispiel: Mit der EU-VerpackungsVO wird in 71 Paragrafen der Versandhandel massiv erschwert. Für die Versender entstehen u.a. durch Registrierungsvorgaben in jedem Zielland Kosten von bis zu 13.500 Euro pro Jahr. Auch die EU-CO2-Flottengrenzwerte oder die Methanverordnung mit ihren unpraktikablen Vorgaben schaden unseren Schlüsselindustrien und gefährden unseren Wohlstand. Die Staatsregierung fordert ein Ende industriepolitischer Mogelpackungen. Fehler sind zu korrigieren, anstatt zu verteidigen. Wir brauchen ein klares Votum für Technologieoffenheit. Hightech-Verbrenner im Automobilbereich müssen weiter möglich sein; hierfür darf es keine industrieschädigenden Flottengrenzwerte oder Strafzahlungen geben. Des Weiteren darf es kein europäisches Geld mehr für Betriebsverlagerungen innerhalb der EU geben. Es ist nicht hinnehmbar, dass heimische Unternehmen profitable Standorte schließen und für neue Standorte in anderen EU-Staaten hohe Subventionen erhalten. Auf Grund der unterschiedlichen Wirtschaftsstärke gestattet das EU-Recht Subventionen, die in Deutschland hingegen verboten sind. 4. Neue Subsidiarität und EU-Erweiterung mit Augenmaß Wir müssen die Eigenständigkeit der Regionen erhalten und Subsidiarität konsequent leben. Europa ist stark, wenn es den Binnenmarkt stärkt. Es ist schwach, wenn es sich in Bereiche einmischt, die vor Ort längst funktionieren oder nationale Souveränität gefährdet. Schluss mit der unzulässigen Kompetenzerweiterung: Die EU darf nur dort handeln, wo sie tatsächlich besser ist als die Mitgliedstaaten und die Regionen. Das Beispiel BodenüberwachungsRL zeigt das Gegenteil: Bayern überwacht seine Böden bereits seit 1991 erfolgreich. Zusätzliche EU-Vorgaben schaffen vor allem Doppelstrukturen. Erforderlich ist daher ein eigenes Klagerecht für Regionen, um sich gegen Kompetenzüberschreitungen zur Wehr zu setzen. Genaues Hinsehen bei den Beitrittskandidaten: Eine Erweiterung der EU setzt voraus, dass die Voraussetzungen erfüllt sind. Die Westbalkanstaaten haben sich durch langfristige Bemühungen zum Teil schon erfolgreich angenähert, sodass eine Aufnahme hier für beide Seiten ein Gewinn sein kann, z.B. Montenegro. Die Ukraine hat unsere volle Solidarität, hier müssen aber auch Sicherheitsaspekte und die Aufnahmefähigkeit der EU in besonderem Maße mitgedacht werden. 5. Reform des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)Der EuGH wurde als oberste Instanz für EU-Recht geschaffen, der die Rechtstraditionen aller Mitgliedstaaten abbilden sollte. Anspruch ist eine Rechtsprechung für alle Europäer, nicht für die europäischen Institutionen. Manche Urteile sind schlicht nicht mehr nachvollziehbar. Der EuGH muss sich daher auf das Wesentliche konzentrieren: Keine kleinstteiligen Auslegungsurteile zur Fluggasentschädigung, sondern sauber begründete Urteile in den großen Fällen. Hier ist ein echter Mentalitätswechsel erforderlich. Der EuGH ist keine Kompetenzbeschaffungsmaschine für EU-Institutionen, sondern muss für einen echten Ausgleich zwischen der EU und den Mitgliedstaaten sorgen. zum Seitenanfang 2. Bayerns Trockenheitsforschung macht die Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen die Folgen des Klimawandels / Schwarzenau verbindet Forschung und Praxis und bringt neue Erkenntnisse direkt auf die Höfe / Neue Kulturen und wassersparender Ackerbau eröffnen konkrete Anpassungsmöglichkeiten / Mit Schwarzenau verfügt Bayern über einen bundesweit einzigartigen Forschungsstandort für Trockenlagen Das Jahr 2026 zeigt besonders deutlich, wie sehr längere Trockenphasen und Hitze die bayerische Landwirtschaft inzwischen fordern. Im Juni fielen bayernweit nur 78 Prozent, im Juli rund 50 Prozent des üblichen Niederschlags. Regional zeigen sich bereits deutliche Auswirkungen auf Erträge und Futterversorgung. Besonders Franken gilt als Trocken-Hotspot Bayerns. Mit dem seit 2021 aufgebauten Forschungszentrum „Landwirtschaft in Trockenlagen“ in Schwarzenau verfügt Bayern heute über einen bundesweit einzigartigen Standort, an dem Forschung, Demonstration und landwirtschaftliche Praxis eng miteinander verbunden werden. Ziel ist es, zu erforschen, was unter den klimatischen Bedingungen von morgen zuverlässig wächst und wie Wasser möglichst effizient genutzt werden kann. Entscheidend ist der unmittelbare Praxisbezug. Die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft forscht mit einem On-Farm-Research-Ansatz gemeinsam mit Landwirtinnen und Landwirten direkt auf deren Betrieben. Aktuell laufen Versuche auf neun Praxisbetrieben. Feldmessungen werden mit Drohnen- und Satellitendaten verknüpft, um belastbare Erkenntnisse unter realen Bedingungen zu gewinnen und schnell in die landwirtschaftliche Praxis zu übertragen. Die Forschung liefert bereits konkrete Lösungen. Trockenheitstolerante Kulturen und Sorten können helfen, Erträge unter schwierigeren Bedingungen zu stabilisieren. So zeigt Körnerhirse in Trockenjahren gerade auf leichteren Böden stabilere Erträge als Körnermais. Auch Kulturen wie Augenbohne, Erdnuss, Sesam und Schwarzkümmel werden unter bayerischen Bedingungen erprobt. Gleichzeitig wurden 18 Ackerbaustrategien für Trockenlagen untersucht. Besonders wirksam sind unter anderem Zwischenfruchtanbau, organische Düngung und das Belassen von Ernteresten auf dem Feld. Die Ergebnisse stehen den Betrieben in einem Praxisleitfaden zur Verfügung. Ergänzend werden an weiteren Standorten Trockenforschungsprojekte durchgeführt, die zusätzliche Erkenntnisse für die Entwicklung praxistauglicher Anpassungsstrategien liefern. Ein Schwerpunkt ist der effiziente Umgang mit Wasser. Konzepte zur Bewässerungsteichwirtschaft, Tröpfchenbewässerung sowie sensor- und appgestützte Systeme ermöglichen eine bedarfsgerechtere Bewässerung und können den Wasserverbrauch deutlich reduzieren. Auch Agroforstsysteme können Bodenfeuchte, Wasseraufnahme und Biodiversität verbessern. In den vergangenen fünf Jahren wurden im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus elf Trockenforschungsprojekte mit insgesamt 7,2 Millionen Euro umgesetzt. Die Forschung wird kontinuierlich weitergeführt. Ab 2027 wird beispielsweise untersucht, wie Staffelkulturen – zwei Hauptkulturen auf demselben Feld – Wasser und Nährstoffe effizienter nutzen und Erträge stabilisieren können. Der Zukunftsvertrag zur Landwirtschaft in Bayern verankert die Stärkung der Agrarforschung im Ackerbau und den Ausbau der Trockenheitsforschung als wichtige Elemente der Anpassung an den Klimawandel. Mit Schwarzenau bündelt Bayern praxisorientierte Forschung und Wissenstransfer an einem Standort und nimmt bundesweit eine Vorreiterrolle in der landwirtschaftlichen Trockenforschung ein. So entstehen konkrete Werkzeuge, die schnell auf den Höfen ankommen und dafür sorgen, dass Bayerns Landwirtschaft auch unter den Bedingungen von morgen produktiv und widerstandsfähig bleibt. zum Seitenanfang https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-1-september-2026