Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zum Südchinesischen Meer: zehnter Jahrestag des Schiedsspruchs zu den Philippinen und China 13.7.2026 Pressemitteilung | Auswärtiges Amt Am 12. Juli jährt sich der Schiedsspruch des nach Anlage VII des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen eingesetzten Schiedsgerichts betreffend das Südchinesische Meer („Schiedsspruch von 2016“) zum zehnten Mal. Der Schiedsspruch von 2016, der im Einklang mit dem VN-Seerechtsübereinkommen durch das unabhängige und unparteiische Schiedsgericht angenommen wurde, ist für die Verfahrensbeteiligten endgültig und rechtlich bindend. Als wegweisende Entscheidung im Bereich der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten ist er von den Verfahrensbeteiligten zu respektieren und uneingeschränkt umzusetzen. Die EU bekräftigt ihr unerschütterliches Bekenntnis zum VN-Seerechtsübereinkommen, welches das Völkergewohnheitsrecht widerspiegelt und kodifiziert und den allgemeinen und einheitlichen Rechtsrahmen bildet, innerhalb dessen sämtliche Aktivitäten in den Ozeanen und Meeren zu erfolgen haben. Die EU unterstreicht die entscheidende Bedeutung der Wahrung der im VN-Seerechtsübereinkommen niedergelegten Freiheiten, Rechte und Pflichten, insbesondere der Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs, einschließlich des Rechts auf Transitdurchfahrt, als wesentlich für die regionale Stabilität, die globale Sicherheit und die Aufrechterhaltung sicherer, freier und offener Seewege. Die EU bekräftigt ihre Unterstützung für die laufenden Bemühungen von ASEAN und China, einen wirksamen, substanziellen und rechtlich bindenden Verhaltenskodex für das Südchinesische Meer zu schließen, der mit dem VN-Seerechtsübereinkommen in Einklang steht. Spannungen und Streitigkeiten sind im Einklang mit dem Völkerrecht, in dessen Zentrum die Charta der Vereinten Nationen und das VN-Seerechtsübereinkommen stehen, durch Dialog und mit friedlichen Mitteln beizulegen. Die EU ist tief besorgt angesichts der stetigen Zunahme der Spannungen und gefährlichen Vorfälle im Südchinesischen Meer und spricht sich nachdrücklich gegen alle einseitigen Schritte aus, denen die Gefahr innewohnt, die regionale Stabilität und die internationale Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts und der Rechtsstaatlichkeit zu untergraben, und bekennt sich weiterhin fest zu sicheren, freien und offenen Seewegen im Indopazifik und darüber hinaus. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2777986-2777986