| Datum | 9.10.2026 |
| Subjekt | Deutscher Anwaltverein |
| Region | Deutschland |
| Kategorie | IT und Kommunikation, Politik, Recht |
emen u. a.: Das neue EU-Geldwäschepaket: Was Sie jetzt wissen sollten, Rechtsbehelfsbegründung: Eine Woche reicht nicht.
Ab dem 10. Juli 2027 gelten die neuen europäischen Geldwäscheregelungen. In einer Handreichung informiert der DAV seine Mitglieder, was die Reform für sie bedeutet und welche Pflichten für sie bestehen. Die Handreichung enthält auch eine Checkliste mit notwendigen Schritten zur Vorbereitung. Wichtige Änderungen ergeben sich – bei der Ausübung von Katalogtätigkeiten – etwa für Berufsausübungsgesellschaften als nun selbst geldwäscherechtlich Verpflichtete, für die Vorgaben zum Risikomanagement, für die erweiterte Mandantenprüfung und für die Annahme von Bargeldzahlungen.
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat sich in einer Anhörung am Montag mit der Neuregelung der Internationalen Rechtshilfe in Strafsachen beschäftigt. Für den DAV nahm Dr. Anna Oehmichen, Mitglied des Ausschusses Strafrecht, an dem Termin teil. Sie kritisierte die kurze Frist von nur einer Woche für die Begründung von Rechtsbehelfen – in so kurzer Zeit werde häufig noch nicht einmal ergänzende Akteneinsicht gewährt. Außerdem sei es problematisch, dass die Entscheidung über einen Rechtsbehelf durch denselben Senat gefällt werde, dessen Entscheidung angegriffen wird. Auch Dr. Mayeul Hiéramente aus dem Ausschuss Recht der Inneren Sicherheit nahm an der Anhörung teil und beklagte, dass der aktuelle Entwurf keine angemessene Möglichkeit zur Überprüfung einer Auslieferung schaffe.
Am 10. November und 24. November 2026 werden namhafte Anbieter ihre KI-Anwendungen präsentieren. Die Veranstaltung ist kostenfrei, virtuell und exklusiv für Mitglieder der örtlichen Anwaltvereine. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Eine Anmeldung ist bis Freitag, den 6. November 2026, möglich.
Dimitri Bachmann und Armin Maier erklären, weshalb der größte Effizienzgewinn in Kanzleien nicht im automatisierten Schriftsatz liegt, sondern in einer besseren, strukturierteren Zusammenarbeit mit dem Mandanten.
Unter der Ampel scheiterten Pläne zur Einführung einer IP-Adressspeicherung stets an FDP und Grünen. Nun nimmt die schwarz-rote Regierung einen neuen Anlauf: „Die seit 2010 geführte Diskussion über ‚Quick Freeze‘ als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung soll nun damit beendet werden, dass man beide Verfahren einführt und damit in erheblicher Weise in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift“, erklärte Prof. Niko Härting, Vorsitzender des DAV-Ausschusses Informationsrecht, der am Mittwoch an der Anhörung im Rechtsausschuss zum Gesetzentwurf teilnahm. Der Vorschlag werde den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes nicht gerecht.
Das neue Schuljahr hat begonnen – und damit auch eine neue Auflage des DAV-Schulwettbewerbs! Diesmal sollen Schülerinnen und Schüler sich filmisch damit auseinandersetzen, welche Rolle Gesetze und Rechtsstaat in ihrem Alltag spielen. Einsendeschluss ist der 31. Januar 2027. Eine Jury, der neben DAV-Vizepräsidentin Silvia C. Groppler auch Medien- und Filmprofis angehören, kürt die besten Beiträge. Die Gewinner:innen können sich auf die Preisverleihung beim Deutschen Anwaltstag in Erfurt freuen!
Übrigens: Wer sich als Anwältin oder Anwalt selbst in Schulen für rechtsstaatliche Bildung engagieren will, findet hilfreiche Informationen bei der DAV-Initiative „Anwaltschaft macht Schule“.
Die anwaltliche Tätigkeit wird durch digitale Werkzeuge nicht einfacher, sondern konzentrierter und anspruchsvoller. Warum vor diesem Hintergrund Verhandlungskompetenz zur zentralen Schlüsselqualifikation wird, erklärt Susann Barge-Marxen, Rechtsanwältin, Notarin, Mediatorin und Supervisorin.
Vergangene Woche tauchte der DAV in insgesamt 475 Medienberichten auf – hier eine neue Auswahl:
Das Handelsblatt (aktuell frei zugänglich, später evtl. nur Abo) berichtet über die Kritik des DAV an einer geplanten neuen Berufskammer sowie übermäßige Bürokratie für Insolvenzverwalter. „Während die Bundesregierung Bürokratie abbauen und Unternehmen entlasten will, soll im Insolvenzrecht ein neuer Regulierungs- und Verwaltungsapparat mit Berufskammer und umfangreichen zusätzlichen Berichts-, Dokumentations-, Anzeige- und Genehmigungspflichten entstehen“, mahnt Dr. Rainer Eckert, Co-Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung. Er plädiert dafür, dass die Insolvenzverwalter bei der BRAK angedockt werden: „95 Prozent der Verwalter sind ohnehin Anwälte.“ Dazu kämen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, die zwar eigene Kammern hätten, als Insolvenzverwalter aber zusätzlich in der BRAK organisiert werden könnten. Gleiches gelte für Diplombetriebswirte, Wirtschaftsjuristen oder ähnliche „unverkammerte“ Berufe.
In einem Gastbeitrag für die ZEIT (Abo/Print) widmet sich Jes Meyer-Lohkamp, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht, der Fehlerkultur in der Justiz und rollenimmanenten Unterschieden zwischen Anwaltschaft und Richter:innen.
Thomas Oberhäuser, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht, ordnet für die Westdeutsche Zeitung den Fall eines Geflüchteten, der in einem Brandanschlagsfall tatverdächtig ist, aus asylrechtlicher Perspektive ein.
Der Speyer-Kurier berichtet über ein Rechtshilfeprojekt des Anwaltsvereins Heidelberg: Gefördert vom Ministerium für Justiz und Migration Baden-Württemberg findet jeden Donnerstagnachmittag im Haus des Jugendrechts eine kostenfreie Erstberatung für Menschen unter 21 Jahren zu allen Fragen des Rechts statt.