Bürgermeister Prammer lädt die Mitglieder des Stadtsenats zur Konsolidierungsklausur: „Gemeinsam Verantwortung übernehmen”
Auf Einladung von Bürgermeister Dietmar Prammer findet am 1. Oktober 2026 im Alten Rathaus die Klausur zur Konsolidierung des Linzer Budgets statt. Ziel dieser Klausur ist es, im Stadtsenat über mögliche Einsparpotentiale zu beraten, um die Stadt langfristig auf ein solides finanzielles Fundament zu stellen.
„Die im Stadtsenat vertretenen Parteien tragen gemeinsam die Verantwortung für das Budget. Daher ist es mir wichtig, dass alle politischen Kräfte in diesen Prozess eingebunden sind", erklärt Bürgermeister Dietmar Prammer. „Wir brauchen Lösungen, die finanziell wirksam, politisch tragfähig und umsetzbar sind. Dafür setze ich auf die Mitwirkung aller Fraktionen im Stadtsenat."
Der Stadtrat für Wirtschaft, Innovation und Finanzen, Thomas Gegenhuber, hat daher gemeinsam mit dem Stadtsenat einen umfassenden Konsolidierungsprozess gestartet. Dieser wird von der renommierten Beratungsgesellschaft BDO begleitet, die bereits Landeshauptstädte wie Klagenfurt, Innsbruck oder Bregenz sowie die oberösterreichischen Städte Leonding, Pasching und Wels erfolgreich beraten hat.
Die Diskussion bei der Konsolidierungsklausur am 1. Oktober erfolgt auf Basis eines von BDO erstellten Maßnahmenkatalogs, in dem auch alle im Gemeinderat vertretenen politischen Parteien Vorschläge einbringen konnten. Um eine konstruktive Debatte zu ermöglichen, haben die Stadtsenatsparteien vereinbart, den Maßnahmenkatalog bis zur Sitzung am 1. Oktober vertraulich zu behandeln.
„Die BDO wird viele Vorschläge zur Budgetkonsolidierung auf den Tisch legen. Einige davon werden vermutlich kritisch gesehen. Das ist Teil eines offenen Diskussionsprozesses”, betont Gegenhuber.
Aus Sicht von Gegenhuber ist ein zentraler Erfolgsfaktor des Konsolidierungsprozesses eine Reform der Aufgaben: „In der Klausur werden wir offen diskutieren, welche Aufgaben und Leistungen die Stadt Linz in Zukunft in welchem Umfang erbringen soll."
Ziel der Konsolidierungsklausur ist die Vorbereitung der Budgetverhandlungen für 2027 und des langfristigen Konsolidierungsprozesses. „Ich gehe davon aus, dass einige Vorschläge, die bei der Klausur am Tisch liegen, konkreter ausgearbeitet werden müssen, um die Wirkung im Budget berechnen zu können. Insbesondere strukturelle Maßnahmen brauchen Zeit, bis sie die volle Wirkung entfalten,” erklärt Gegenhuber.
Mittelfristiges Ziel: Verbesserung des laufenden Budgethaushaltes um 65 Millionen Euro
„Konsolidierung ist kein Sprint, sondern ein Marathon", stellt Stadtrat Gegenhuber klar. „Es handelt sich um einen mehrjährigen Prozess, der in drei Phasen gegliedert ist: Kurzfristig geht es darum, die Situation zu stabilisieren und ein tragfähiges Budget für 2027 zu erstellen. Mittelfristig müssen wir das operative Geschäft positiv gestalten – das bedeutet eine Ergebnisverbesserung von rund 65 Millionen Euro.”
Das laufende Minus hat drei Ursachen: Die überdurchschnittlich hohen Forderungen des Landes Oberösterreich, die wegen der hohen Inflation gestiegenen Sach- und Personalkosten, sowie die geringeren Einnahmen aufgrund der schlechten Wirtschaftslage. „Derzeit sind alle Gemeinden und Städte finanziell unter Druck. Es ist daher klar, dass auch wir in Linz unsere budgetären Hausaufgaben erledigen müssen,” sagt Finanzreferent Gegenhuber.
Der Konsolidierungsprozess folgt klaren Spielregeln. Bereits im August wurde im Stadtsenat folgende Zeitleiste vorgestellt: