Internationale Sicherheitslage unterstreicht Dringlichkeit.
Bregenz (VLK) – „Drohnenangriffe in Deutschland, anhaltende Kriegshandlungen und die allgemeine internationale Sicherheitslage machen eines klar: Österreich muss seine Wehrfähigkeit ausbauen. Und das nicht erst in ein paar Jahren, sondern besser heute als morgen. Ich verstehe daher nicht, dass die Wehrpflichtreform noch weiter auf sich warten lässt“, sendet Landeshauptmann Markus Wallner – auch in seiner derzeitigen Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz – klare Worte Richtung Bundeshauptstadt.
Die Wehrpflichtreform braucht eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, weshalb Gespräche mit mindestens einer Oppositionspartei notwendig sind. Laut Medienberichten sind diese jedoch nur sehr informell und noch nicht weit gediegen. Landeshauptmann Markus Wallner zeigt dafür wenig Verständnis: „Wenn wir wollen, dass die Reform mit 1. Jänner 2027 in Kraft tritt, muss nun Tempo in die Sache kommen. Ein weiteres Zuwarten halte ich für ein sicherheitspolitisches Risiko, das wir uns nicht leisten können.“
Appell an gesamtstaatliche Verantwortung
Wallner weiter: „Die Bundesregierung hat sich auf einen Kompromiss geeinigt. Es liegt nun an allen im Parlament vertretenen Parteien, eine Reform zu beschließen, die der veränderten sicherheitspolitischen Lage gerecht wird. Parteipolitik darf hier keine Rolle spielen, es geht um gesamtstaatliche Verantwortung.“