LR Rüscher: „Wir bündeln Patientenschutz und Kommissionen – unabhängiger, einfacher, effizienter“

Mit der Novelle werden sachlich zusammenhängende Aufgaben unter einem Dach geführt. Die Patientenanwaltschaft ist künftig auch die Geschäftsstelle der Entschädigungskommission und der Ethikkommission. Der Patientenanwalt beziehungsweise die Patientenanwältin führt zudem den Vorsitz in der Ethikkommission. „Die Bündelung stärkt die Qualität, vermeidet Doppelgleisigkeiten und nutzt Ressourcen besser – ohne Abstriche bei Transparenz oder Unabhängigkeit“, so Rüscher. 

Neuaufstellung als weisungsfreie Organe des Landes

• Patientenanwaltschaft: Sie wird als unabhängiges Landesorgan etabliert – vergleichbar mit der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Die Leitung wird nach öffentlicher Ausschreibung in einem klar geregelten Verfahren von der Landesregierung für fünf Jahre bestellt und arbeitet weisungsfrei. Der Bestellung wird ein Hearing unter Einbindung fachlich befähigter Vertreter:innen von Systempartnern vorausgehen. An den Aufgaben ändert sich nichts: Beratung und Auskunft für Patientinnen und Patienten, Klientinnen und Klienten sowie deren Vertrauenspersonen; Bearbeitung von Beschwerden zur Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Heilbehandlung; Zuerkennung von Entschädigungen für Patientenschäden.
   
• Entschädigungskommission: Sie wird als unabhängiges, weisungsfreies Landesorgan eingerichtet und beurteilt in bestimmten Fällen die Angemessenheit der Höhe von Patientenentschädigungen. Ihre Zusammensetzung entspricht grundsätzlich jener der bisherigen Schiedskommission.
   
• Ethikkommission: Sie war bislang als Körperschaft öffentlichen Rechts organisiert, mit der Geschäftsstelle im Amt der Landesregierung. Die Mitglieder entscheiden etwa über die ethische Vertretbarkeit neuer medizinischer Methoden, nicht-interventioneller Studien oder neuer Behandlungskonzepte und prüfen den Schutz der Rechte und der Integrität von Testpersonen. Künftig führt die Patientenanwaltschaft die Geschäftsstelle; den Vorsitz übernimmt der Patientenanwalt bzw. die Patientenanwältin. „Eine einheitliche Anlaufstelle und ein unabhängiger Vorsitz sorgen für klare Abläufe und nachvollziehbare Entscheidungen“, unterstreicht Rüscher.

Abbau unnötiger Bürokratie 
Die Sammelnovelle bringt Entlastungen in der Verwaltung. Dazu zählen die Bündelung der Geschäftsstellen von Entschädigungs- und Ethikkommission bei der Patientenanwaltschaft, der Entfall von Berichtspflichten, die Reduktion von Aufgaben der Ethikkommission sowie längere Funktionsperioden der Mitglieder der Kommissionen. „Weniger Formalismen, mehr Zeit für den Kernauftrag – den Schutz der Rechte von Patientinnen und Patienten“, sagt Rüscher.

Zusätzlich enthält die Sammelnovelle begleitende Anpassungen und einige kleinere Änderungen im Spitalgesetz. „Unser Ziel ist ein schlanker, klarer Rechtsrahmen, der in der Praxis trägt – für Betroffene, für Behandlerinnen und Behandler und für die Gremien selbst“, so Gesundheitslandesrätin Rüscher abschließend.

Start: 2028
Die Änderungen treten mit 1. Jänner 2028 in Kraft. Das gibt allen Beteiligten ausreichend Zeit, die neue Organisationsstruktur sauber vorzubereiten. In diesem Zeitraum wird auch die örtliche Zusammenlegung der Patientenanwaltschaft mit der Kinder- und Jugendanwaltschaft in Feldkirch umgesetzt. Beide Einrichtungen werden künftig gemeinsame Räumlichkeiten und Infrastruktur nutzen.

Rüscher dankt in diesem Zusammenhang ausdrücklich dem bisherigen Träger: „Der Patientenschutzverein unter der Leitung von Wolfgang Blum hat die Agenden des Patienten- und Klientenschutzes über viele Jahre mit hoher Kompetenz und großem Engagement wahrgenommen. Für diese wertvolle Arbeit und den engagierten Einsatz möchte ich mich im Namen des Landes ganz herzlich bedanken.“

Begutachtung
Der Entwurf samt Erläuterungen ist online abrufbar. Stellungnahmen sind bis 10. September 2026 über das Begutachtungsportal des Landes möglich. Nach Auswertung der Begutachtung ist die Beschlussfassung im Landtag vorgesehen.
Link: https://vorarlberg.at/-/aktuelle-begutachtungsverfahren