Am 15. Juli 2026 tagt das Bundeskabinett als sogenanntes Entlastungskabinett. Dabei legt die Regierung eine Bilanz ihrer Fortschritte bei den angekündigten Entlastungen von bürokratischen Anforderungen und der Reduzierung von Regulierung vor.
Dazu gibt der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen, folgendes Statement ab:
„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung mit dem zweiten Entlastungskabinett den Bürokratieabbau weiter vorantreiben will. Die geplante Beweislastumkehr bei Berichtspflichten und der Verzicht auf nationales Goldplating werden Unternehmen spürbar entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken. Entscheidend ist jetzt, dass die Bundesregierung denselben Kurs auch in Brüssel verfolgt. Denn der größte Teil der Bürokratiebelastung entsteht nach wie vor auf EU-Ebene und schränkt die Spielräume für nationale Entlastungen erheblich ein.“