Aktivpension nimmt letzte parlamentarische Hürde

Die Länderkammer erhob ebenfalls keinen Einspruch gegen den Nationalratsbeschluss zum Einsatz von KI in Verwaltungsverfahren.

Der Bundesrat hat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS grünes Licht für die steuerlich begünstigte Aktivpension gegeben. Damit sind der Steuerfreibetrag für Erwerbstätige im Pensionsalter von bis zu 1.250 € im Monat ab kommendem Jahr und der gleichzeitige Entfall der Pensionsversicherungsbeiträge endgültig auf Schiene. Die FPÖ kritisiert die Aktivpension als "Mogelpackung" und "in der Ausführung schlecht gelungen", die Grünen lehnen sie ab, weil sie ältere und bereits finanziell besser gestellte Erwerbstätige steuerlich stärker begünstige und damit aus ihrer Sicht verfassungsrechtlich bedenklich sei.

Teil des Gesetzespakets sind außerdem Bestimmungen zur betrieblichen Altersvorsorge sowie zusätzliche Fördermittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen sowie zur Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Vertriebene aus der Ukraine und subsidiär Schutzberechtigte erhielten ebenso die Zustimmung des Bundesrats wie ein internationales Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe.

Die Länderkammer genehmigte auch die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) in Verwaltungsverfahren. Ermöglicht werden soll damit die Unterstützung durch Chatbots bei der Einbringung von Anträgen, vollständig automatisierte Erledigungen sowie sogenannte "No-Stop-Verfahren".

Die FPÖ kritisierte in einer Dringlichen Anfrage an Justizministerin Anna Sporrer die aus ihrer Sicht gravierenden personellen und strukturellen Missstände im Justizressort und forderte Reformen. Thematisiert wurden die Vorfälle und Bedingungen in Justizanstalten samt Personalfragen, aber auch psychiatrische Rahmenbedingungen und die Belagssituation im Straf- und Maßnahmenvollzug. Manche Probleme seien neu, viele hätten sich über Jahre aufgebaut, sagte Sporrer. In ihrem Ressort werde daran gearbeitet, den "mannigfaltigen Reformstau" Schritt für Schritt abzubauen. Der finanzielle Spielraum sei derzeit aber begrenzt, auch die Justiz müsse ihren Beitrag zur Budgetsanierung leisten.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nahm zu aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen Stellung.

In einer Aktuellen Stunde sprachen die Bundesrätinnen und Bundesräte mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger über aktuelle außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen, allen voran die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, hybride Bedrohungen und die Lage im Nahen Osten. Laut der Ministerin soll ein "Kompetenzzentrum gegen ausländische Informationsmanipulation" aufgebaut werden. Den Auftakt werde eine internationale Konferenz nächstes Frühjahr in Wien bilden.

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