Land schreitet bei Reaktivierung von Schienenstrecken voran

Angesichts der veränderten finanziellen Rahmenbedingungen hat das Land Baden-Württemberg sein Konzept zur Reaktivierung von Schienenstrecken überarbeitet und auf eine verlässliche Grundlage gestellt. Verkehrsministerin Nicole Razavi: „Die Finanzierungssituation des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) hat sich gravierend verschlechtert. Die Regionalisierungsmittel des Bundes sind nicht mehr auskömmlich. Zusätzlich wird der SPNV durch Trassenpreiserhöhungen („Schienenmaut“) in Folge eines EuGH-Urteils massiv belastet. In der Summe fehlt uns dadurch künftig, sofern sich die Situation nicht verbessert, jährlich ein dreistelliger Millionenbetrag. Daher ist in Baden-Württemberg aktuell, wie in allen anderen Bundesländern, selbst der Bestand des Zugangebots gefährdet. In dieser drastisch veränderten Situation muss das Land auch bei Reaktivierungen klar und vernünftig priorisieren. Mit dem vorgelegten Konzept setzen wir den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um, begeben uns auf einen realistischen Pfad als verlässlicher Partner der Kommunen und bleiben im bundesweiten Vergleich dennoch bei einer ambitionierten Reaktivierungsstrategie.“

Priorisierung schafft Klarheit bei schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen

Das Portfolio der Reaktivierungsvorhaben wurde in zwei Tranchen eingeteilt. Tranche 1 („Prioritäre Projekte“) umfasst die Projekte, die ab sofort weiter vorangetrieben werden. Sie besteht zum einen aus den bereits in Bau befindlichen Projekten und solchen, bei denen bereits eine formale Zusage des Landes zur späteren Übernahme der Betriebskosten erfolgt ist. Ferner finden sich in dieser Gruppe Projekte mit einem verfestigten Umsetzungsstatus, das heißt: Die Planung wurde aufgrund früherer Zusagen des Landes bereits begonnen bzw. Mittel für die Planung wurden von den kommunalen Partnern bereits ausgegeben. „Mir war wichtig, dass das Land für die Kommunen ein verlässlicher Partner bleibt“, so Razavi dazu.