Straßenbau: HIHK begrüßt kürzere Verfahren und mahnt verlässliche Finanzierung an

Der Hessische Industrie- und Handelskammertag (HIHK) unterstützt den Gesetzentwurf der Landesregierung, mit dem Planungs- und Genehmigungsverfahren im Straßenbau beschleunigt werden sollen. Der Hessische Landtag berät die Novelle heute erstmals. Vorgesehen sind unter anderem kürzere Fristen für Behörden, digitale Planunterlagen und weniger verpflichtende Planfeststellungsverfahren bei bestimmten Maßnahmen. Das kann helfen, notwendige Straßen- und Brückenprojekte schneller umzusetzen.

Aus Sicht der Hessischen Industrie- und Handelskammern ist eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur eine zentrale Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Hessen sowie für Wachstum und Beschäftigung. Insbesondere verkürzte Genehmigungsverfahren, die stärkere Digitalisierung von Planungsprozessen sowie die Möglichkeit, vorbereitende Maßnahmen früher zu beginnen, können dazu beitragen, dringend benötigte Straßen- und Brückenprojekte schneller umzusetzen.

HIHK-Vizepräsident Ulrich Caspar erklärt: „Schnellere Verfahren sind ein wichtiger Schritt. Ebenso entscheidend ist jedoch, dass die notwendigen Investitionsmittel dauerhaft bereitstehen. Der Ausbau und Unterhalt von Infrastruktur sollte nicht an fehlender Finanzierung scheitern. Öffentlich-private Partnerschaften sollten dort geprüft werden, wo sie sich wirtschaftlich rechnen. Funktionierende Verkehrswege sind für die hessische Wirtschaft eine Voraussetzung für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.“

Der HIHK begrüßt, dass die Landesregierung Erfahrungen aus dem sogenannten „Odenwaldtempo“ in dauerhaftes Recht überführen will. Dabei sollten notwendige Beteiligungs- und Umweltstandards gewahrt bleiben. Die Wirtschaft erwartet nun, dass die geplanten Regelungen zeitnah in Kraft treten und zu spürbaren Verbesserungen bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten in Hessen führen.

Datum	3.10.2026
Subjekt	Hessischer Industrie- und Handelskammertag
Region	Deutschland
Kategorie	Handel und Wirtschaft, Bauwesen, Straßenverkehr