Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben heute einstimmig beschlossen, dass Rheinland-Pfalz den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) um ein weiteres Jahr fortführt. Die weitere Reihenfolge der Vorsitzländer bleibt unberührt. Ab dem 1. Oktober 2027 übernimmt Schleswig-Holstein den Vorsitz.
„Nach dem Schreiben von Sven Schulze haben wir uns eng und vertrauensvoll mit den Ländern zum weiteren Vorgehen abgestimmt. Rheinland-Pfalz verfügt durch den laufenden Vorsitz über die notwendigen Strukturen und ist deshalb bereit, den Vorsitz um ein weiteres Jahr fortzuführen. Im Anschluss übernimmt Schleswig-Holstein den Vorsitz wie vorgesehen“, sagte Ministerpräsident und MPK-Vorsitzender Gordon Schnieder.
„Ich danke Gordon Schnieder und Rheinland-Pfalz ausdrücklich dafür, dass sie Verantwortung übernehmen und den Vorsitz ein weiteres Jahr fortführen. Das zeigt: Der Länderkreis handelt auch in einer unvorhergesehenen Situation schnell, geschlossen und vertrauensvoll. Gerade jetzt, wo zwischen Bund und Ländern große Reformen anstehen, ist Kontinuität ein Wert an sich. Wir setzen unsere enge Zusammenarbeit im Vorsitz nahtlos fort – die Länder bleiben handlungsfähig, und darauf kommt es an“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident und MPK-Co-Vorsitzender Olaf Lies.
Der Beschluss im Wortlaut:
„Auf der Grundlage der Mitteilung des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt vom 08.09.2026 führt Rheinland-Pfalz den Vorsitz der MPK um ein weiteres Jahr fort. Die abgestimmte weitere Reihenfolge der Vorsitzländer bleibt unberührt. Ab dem 01.10.2027 übernimmt Schleswig-Holstein den Vorsitz.“