Der Bundesrat billigte zwei zentrale Reformvorhaben der Bundesregierung: Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz zur schnelleren Umsetzung wichtiger Infrastrukturvorhaben sowie das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz mit umfassenden Maßnahmen, um Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen ab 2027 zu stabilisieren.
Foto: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL und Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL,
Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz: „Die Modernisierung Deutschlands kommt voran: Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz bringt das Geld aus dem Sondervermögen auf die Straßen und Schienen. Infrastrukturprojekte haben ab sofort Vorfahrt. Es kann schneller geplant und gebaut werden. Endlich entfallen Mehrfachprüfungen, Genehmigungen werden einfacher und Verfahren werden digitalisiert. Insbesondere der Bau von Bahnstrecken, Brücken, Bundesstraßen, Flughäfen und Rastanlagen wird dadurch effizienter. Neben dem Ausbau der Verteidigung wird nun auch die Infrastruktur auf den neuesten Stand gebracht. Bayern stimmt dem im Bundesrat zu. Vom Programm profitieren insbesondere die Länder und Kommunen. Der heutige Tag sendet ein kraftvolles Signal: Durch große Reformvorhaben geht es wieder voran. Die Leistungsfähigkeit steigt und die Demokratie zeigt Handlungsfähigkeit. Es bewegt sich etwas – und das ist gut.“
Foto: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, bei seiner Rede im Bundesrat
Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, erläuterte in einer weiteren Rede die Zustimmung der Staatsregierung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz.: „Das Gesundheitssystem wird stabilisiert. Das Reformpaket ist in seiner Gesamtheit zustimmungsfähig – wenn auch mit Schmerzen. Gesundheit betrifft jeden. Wir wollen eine bestmögliche medizinische Versorgung, aber sie muss bezahlbar bleiben. Das jetzige System steht vor dem Kollaps: Beiträge würden enorm steigen und die Lohnnebenkosten weiter wachsen. Wir brauchen die richtige Balance aus wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Verantwortung. Wir nehmen jede Kritik ernst und der Kompromiss wurde hart erarbeitet. Das Reformpaket hat ein Volumen von 19 Mrd. Euro und schafft schon 2030 rund 38 Mrd. Euro an Entlastung. Auch der Bund hat sich bewegt und verbessert insbesondere die Versorgung der Krankenhäuser. Für Länder und Kommunen gibt es etwa 550 Mio. Euro an Erleichterungen. Die wohnortnahe Versorgung muss erhalten bleiben – dafür braucht es Anstrengungen aller Ebenen. Genauso sollen Investitionen in Medizinforschung und Pharma nicht ins Ausland abwandern. Zudem wird bei der Bürokratie massiv gestrichen. Was noch fehlt, ist leider die komplette Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund: Die Ausgaben für Empfänger der Grundsicherung sollten nicht von den Beitragszahlern, sondern aus Steuermitteln getragen werden. Insgesamt ist die Reform aber ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung des Landes. Ein Aufschieben wäre keine Option. Davon würden weder Bürger noch Wirtschaft, sondern nur radikale Kräfte profitieren. Das Zeichen: Wir können als Demokraten auch schwierige Dinge gemeinsam entscheiden.“
Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, sprach zum Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz.
Foto: Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, bei seiner Rede im Bundesrat
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, MdL, sprach zur Bundesratsentschließung „Reform des Trassenpreissystems und Kompensation der Mehrbelastungen nach dem EuGH-Urteil zur Trassenpreisbremse“.
Staatsminister Christian Bernreiter, MdL, sprach weiterhin zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Baugesetzbuch-Novelle.
Foto: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL mit Staatsminister Christian Bernreiter, MdL, und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder
https://www.bayern.de/sitzung-des-bundesrates-am-10-juli-2026