Starke Regionen. Zukunft gestalten.

Nach Tirol, das den Vorsitz im ersten Halbjahr 2026 innehatte, liegt der Lead nun erneut bei Vorarlberg – zuletzt war dies 2022 der Fall. Landeshauptmann Markus Wallner betont anlässlich der Übernahme des Vorsitzes: „Wir führen den Vorsitz, wie Vorarlberg führt: ruhig, verlässlich und mit Hausverstand.“ Thematisch werden sich die Schwerpunkte des Vorarlberger Vorsitzes um die Bereiche Energie, Wirtschaftsaufschwung und Fachkräfte, Bürokratieabbau sowie Zusammenleben drehen.

Das Motto der Vorsitzperiode, „Starke Regionen. Zukunft gestalten.“, unterstreicht den Anspruch, die Rolle der Regionen zu stärken und gemeinsam zukunftsweisende Impulse über die Ländergrenzen hinaus zu setzen. Landeshauptmann Wallner: „Wir haben bei der Grundsatzeinigung zur Reformpartnerschaft gezeigt, dass wir Länder gemeinsam mit dem Bund und den Gemeinden konstruktiv und zukunftsweisend agieren. Das ist auch der Zugang für unser Vorsitz-Halbjahr: Wir werden die Reformpartnerschaft weiter vorantreiben, und haben vor, in zahlreichen Bereichen Impulse zu setzen.“

Vorarlberg übernimmt den Vorsitz in einer Phase, in der Bund, Länder und Gemeinden in der Reformpartnerschaft bereits wichtige Schritte auf den Weg gebracht haben. Diese Dinge gilt es, der Umsetzung näherzubringen. Zugleich setzt Vorarlberg eigene Schwerpunkte: bei Energie, Fachkräften, Bürokratie und im Zusammenleben wird Vorarlberg Akzente zur Weiterentwicklung der Strukturen liefern.

Rückblick auf den Tiroler Vorsitz

In den vergangenen Monaten hat sich Tirols Landeshauptmann Anton Mattle um eine sehr aktive Vorsitzführung bemüht, den für Tirol relevanten Themen bundesweites Gehör verschafft und mit seinen Reformvorschlägen dazu beigetragen, dass die Gespräche in der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Länder und Gemeinden nicht im Sand verlaufen sind. Nach 24 einstimmigen Beschlüssen der LH-Konferenz in Innsbruck, mehr als 50 Tiroler Anträgen im Rahmen aller Landesreferentenkonferenzen sowie ersten sichtbaren Ergebnissen zieht LH Mattle Bilanz. „Die Landeshauptleute-Konferenz zeigt vor, was sich die Bürger von der Politik erwarten: Länder- und Parteigrenzen überwinden und konstruktiv zusammenarbeiten. Die Landeshauptleute streiten nicht untereinander, auch wenn sie anderer Meinung sind. In der LH-Konferenz sitzt man solange zusammen, bis man einen guten Kompromiss findet. Das ist ein Wert, den sich viele Menschen auch von anderen Gremien und Ebenen wünschen würden“, sieht Tirols Landeshauptmann im bundesländerübergreifenden Austausch einen großen Vorteil. Er ist zufrieden, sieht den Auftrag der Länder aber noch nicht abgeschlossen. „Tirol wird sich im Rahmen der LH-Konferenz weiterhin aktiv einbringen, um die besten Lösungen für die Österreicherinnen und Österreicher erzielen. Ich darf Landeshauptmann Markus Wallner alles Gute für seinen Vorsitz wünschen und bin sicher, dass er die Bundesländer gut gegenüber dem Bund vertreten wird“, so LH Mattle.

Kassasturz für die Energiepolitik

Ein zentrales inhaltliches Element des Vorarlberger Vorsitzes wird die Energiepolitik darstellen. Dabei ist das grundsätzliche Ziel unbestritten: Energie muss in Vorarlberg und Österreich leistbar, sicher und nachhaltig bleiben, gleichzeitig braucht es für den Ausbau erneuerbarer Erzeugung und Netzinfrastruktur schnellere und rechtssichere Verfahren. Das Land Vorarlberg hat beim geplanten Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz bereits auf problematische Kompetenzverschiebungen und auf zusätzliche Verfahrensschleifen hingewiesen. Österreichs Stromsystem steht vor grundlegenden Herausforderungen. Der Strombedarf wird unter anderem durch die Elektrifizierung der Sektoren Wärmeversorgung und Elektromobilität sowie durch die Digitalisierung, den Einsatz künstlicher Intelligenz und den Bau von Rechenzentren deutlich steigen. Gleichzeitig zeigen die Wintermonate, dass Österreich bei geringer erneuerbarer Erzeugung auf Importe, Gaskraftwerke und flexible Speicher angewiesen bleibt.

Die Energiepolitik braucht deshalb rasch einen ehrlichen Kassensturz. Zielkonflikte zwischen Versorgungssicherheit, Leistbarkeit, Klimaschutz, Standortpolitik sowie Natur- und Artenschutz müssen offen benannt und politisch priorisiert werden. Beschleunigung darf nicht nur angekündigt werden, sie muss in der Praxis wirksam werden.

Landeshauptmann Markus Wallner dazu: „Bund und Länder müssen eine gemeinsame, praxistaugliche Kraftwerks- und Stromsystemstrategie erarbeiten. Erneuerbare Erzeugung, Netze, Speicher, regelbare Kapazitäten und dezentrale Flexibilitäten sind synchron zu planen und umzusetzen. Nur so können Versorgungssicherheit, leistbare Preise und ein wettbewerbsfähiger Standort langfristig gesichert werden.“

Erster Schritt muss laut Wallner eine realistische Abschätzung des Energieverbrauchs in der Zukunft sein. Österreich brauche eine faktenbasierte Abschätzung des künftigen Strombedarfs unter Einrechnung von Faktoren wie Elektromobilität, Einsatz von Wärmepumpen, Entwicklung der Industrie, zukünftiger Nutzung von Wasserstoff und dem weiteren Ausbau von KI und Rechenzentren. Ausbauziele müssen sich am realen Bedarf orientieren, nicht an Wunschannahmen.

Darauf aufbauend braucht es eine nationale Kraftwerksstrategie und die synchrone Weiterentwicklung des gesamten Stromsystems. Österreich muss seine heimische Erzeugungsbasis stärken. Neben Photovoltaik und Wind braucht es einen konsequenten Ausbau von Wasserkraft, Pumpspeichern und anderen Speichertechnologien sowie wasserstofffähigen regelbaren Kraftwerken für Zeiten geringer erneuerbarer Einspeisung. Regionale, geographisch bedingte Stärken und Schwächen sind dabei zu berücksichtigen.

Der Ausbau von Erzeugung, Netzen, Speichern und Flexibilitäten muss gesamthaft und synchron geplant werden. Darüber hinaus sind für die Umsetzung der Strategie beschleunigte und rechtssichere Verfahren auch oberhalb der UVP-Schwelle notwendig.

„Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Nachhaltigkeit sind und bleiben die drei Leitlinien unserer Energiepolitik. Dafür braucht es aber von allen Seiten die richtigen Rahmenbedingungen und Zugänge. Eine Initiative unter Vorarlberger Vorsitz wird es sein, eine bundesweite Kraftwerkstrategie anzustoßen“, betonte Landeshauptmann Wallner.

Aktiv am Wirtschaftsaufschwung arbeiten, Fachkräfte stärken

Der internationale Standortwettbewerb ist groß: die Verfügbarkeit von Fachkräften, Verfahrensdauern und hohe Kosten sind Standortfaktoren, bei denen Österreich Aufholbedarf hat. Nicht nur stehen die Bundesländer im Wettbewerb mit jeweils angrenzenden Regionen, ganz Österreich muss sich der weltweiten Konkurrenz stellen. Getätigte Initiativen wie die zu Anfang des Jahres präsentierte Industriestrategie sind dabei begrüßenswert. Der Vorarlberger Weg sieht hier aber konkretere Maßnahmen und Weiterentwicklungen in mehreren relevanten Standortfaktoren vor. Allen voran stehen Qualifikation und die Ausbildung von Fachkräften. Vorarlberg hat als „Land der Lehre“ Know-how und Glaubwürdigkeit, notwendige und sinnvolle Entwicklungen voranzutreiben.

Aktuelle Studien – darunter das WIFO-Szenario für die Jahre 2030/35 sowie eine Studie von Joanneum Research 2026 zur Erwachsenenbildung in Vorarlberg – zeichnen ein klares Bild: Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter wird bis 2040 sinken, die Anforderungen an Qualifikationen steigen. Formale Berufsabschlüsse schützen nachweislich vor Arbeitslosigkeit und Armut. Die Qualifizierungsstruktur einer Region ist damit ein zentraler Faktor für ihre Wettbewerbsfähigkeit. Der Anteil der Arbeitslosen in Österreich ohne abgeschlossene Berufsausbildung ist strukturell hoch. Ende Juni waren knapp 43 Prozent, das entspricht 125.862 Personen, ohne formalen Abschluss.

In Vorarlberg wird im Herbst ein „Aktionsplan Fachkräfteausbildung“ erarbeitet. „Vorarlberg kann hier Vorreiter und Vorbild für andere Regionen sein – mit bestens abgestimmten Angeboten, gebündelten Mitteln und einer klaren Strategie für alle, die jetzt den nächsten Schritt machen wollen," so Landeshauptmann Markus Wallner. Daher werde man den Aktionsplan auch auf Bundesebene vorstellen.

„Der Vorarlberger Weg lautet, aktiv am Aufschwung zu arbeiten. Fachkräfte sind dafür das entscheidende Element. Wir müssen daher gemeinsam die Lehre stärken, aber auch Saisonnierskontingente absichern, die Rot-Weiß-Rot-Card als Instrument für qualifizierte Zuwanderung weiterdenken und die FH-Finanzierung als Standortfaktor absichern“, so Landeshauptmann Markus Wallner. Und weiter: „Zudem bracht es ein Umfeld, in dem Investitionen schneller in die Umsetzung kommen und Betriebe nicht an Bürokratie oder Personalengpässen scheitern. Unsere Betriebe haben das Know-how. Sie brauchen nur die richtigen Rahmenbedingungen. Aus dem gegebenen Potenzial muss wieder stärkeres Wachstum werden.“

Weniger Bürokratie, raschere Verfahren

Der Status quo zeigt, dass die Verwaltung in vielen Bereichen an ihre Grenzen kommt: Projekte dauern zu lange, Vorschriften werden zu kompliziert, und EU-Vorgaben werden teils übererfüllt, statt sinnvoll umgesetzt zu werden. Vorarlberg hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass zusätzliche Verfahrensschritte genau das Gegenteil von Beschleunigung bewirken würden.

Das Ziel Vorarlbergs ist ein echter Abbau von Hürden: schnellere Verfahren, weniger Doppelgleisigkeiten, kein Gold Plating bei EU-Vorschriften und mehr Praxisnähe bei neuen Regelungen wie Lohntransparenz oder Renaturierung. Verwaltungsmodernisierung soll nicht nur Effizienz bringen, sondern spürbare Entlastung für Betriebe, Gemeinden und Antragsteller. Für Wallner ist klar: „Wenn wir Investitionen wollen, dann müssen wir Entscheidungen schneller machen. Bürokratie darf nicht länger zum Wachstumshemmnis werden. Überall, wo wir Einfluss haben, werden wir genau darauf achten, dass nur das geregelt wird, was tatsächlich geregelt werden muss. Wir sehen uns hier in einer gewissen Aufpasser-Position. Das heißt auch, dass wir genau im Auge haben, ob der Bund sein angekündigtes Entbürokratisierungspaket abarbeitet.“

Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

Österreich wächst und verändert sich, daher braucht es klare Antworten bei Integration, Gesundheit, Pflege und Sicherheit. Die Herausforderungen liegen in der guten Versorgung im Alltag ebenso wie in der Frage, wie öffentliche Leistungen langfristig finanzierbar und leistungsfähig bleiben. Bei der angekündigten Reform der Sozialhilfe sollen Gespräche zwischen Bund und Ländern intensiviert werden. Das neue System soll bedarfsgerecht, zukunftsorientiert und ein Sprungbrett in die Selbsterhaltung sein. Einen Daueraufenthalt darf es nicht geben und eine Wartefrist soll verankert werden.

Die Zielvorstellung ist ein Zusammenleben mit klaren Regeln und starker öffentlicher Infrastruktur: bessere Integration, stabile Gesundheitsversorgung, verlässliche Pflege und ein Sicherheitsverständnis, das eine Umsetzung des EU-Asylpaktes, faire Gehälter für die Polizei und auch die Lage des Bundesheeres sowie die Wehrpflichtdebatte mitdenkt. Eine Verlängerung der Wehrpflicht wird dabei als Teil einer breiteren sicherheitspolitischen Debatte verstanden, die auf Einsatzfähigkeit und Resilienz zielt. LH Wallner dazu konkret: „Über die Wehrpflichtreform wurde nun lange genug diskutiert. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie rasch eine Lösung präsentiert.“

Reformpartnerschaft „auf den Boden bringen“

Die Menschen erwarten sich zu Recht einen Staat, der rasch entscheidet, verlässlich handelt und ihre Anliegen einfach, effizient und bürgernah erledigt. Die Grundsatzeinigung zur Reformpartnerschaft bringt dabei viele Positive Dinge mit sich. Unter Vorarlberger Vorsitz werden die Themen einer konkreten Umsetzung nähergebracht.

LH Wallner: „Reformen müssen am Ende bei den Menschen ankommen. Die Reformpartnerschaft ist dann erfolgreich, wenn sie spürbare Verbesserungen bringt und nicht im Verfahren stecken bleibt. Entscheidend ist immer die Wirksamkeit.“