Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Christian Görke (Die Linke), zeigt sich skeptisch darüber, ob die großen Reformpläne der Koalition aus CDU/CSU und SPD zeitnah in den parlamentarischen Prozess einfließen werden.
Ob Steuer-, Renten- oder Gesundheitsreform, „mir fehlt wirklich die Fantasie, wie das alles bis zum Sommer das Parlament erreicht“, sagte Görke am Montag, 8. Juni 2026, im Interview mit dem Parlamentsfernsehen.
Im Hinblick auf eine im Raum stehende Reform der Einkommensteuer lägen ihm als Ausschussvorsitzenden bisher „nur Ankündigungen“ auf dem Tisch, so der Linken-Politiker, der dem Finanzausschuss als amtierender Vorsitzender vorsteht, nachdem der von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Abgeordnete Kay Gottschalk in der konstituierenden Sitzung des Gremiums am 21. Mai 2025 keine Mehrheit erhalten hatte.
„Ich warte auf Vorschläge, und zwar ausfinanzierte Vorschläge, der Koalition und des Bundes“, so Görke. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, dass kleinere und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur entlastet werden würden. Diese Mitte sei zu Beginn des Jahres 2027 erreicht, mahnte er.
Görke nahm im Interview auch zu einer Reihe weiterer finanzpolitischer Themen Stellung – etwa zum Ende Juni 2026 auslaufenden Tankrabatt, zur vom Bundestag verabschiedeten, aber jüngst im Bundesrat gescheiterten 1000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zu Diskussionen über den Spitzensteuersatz oder die Einflussmöglichkeit der Finanz- und Steuerpolitik auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. (ste/09.06.2026)
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw24-interview-goerke-1183718