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Kommunen schlagen Alarm: Die Präsidenten von Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund fordern Bund und Länder zum sofortigen Handeln auf, um das wachsende Rekorddefizit zu stoppen und die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag Stellung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Mietrechtspaket II) genommen. Die Stellungnahme wurde am 6. März 2026 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz…
Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisieren die offenbar kurzfristig geplanten Änderungen an der Vereinbarung des Bundes mit den Ländern zum Digitalpakt 2.0, mit dem die digitale Ausstattung an Schulen mitfinanziert werden soll.
Das bundesweite Netzwerk REGIOkommune unterstützt Städte, Gemeinden und Landkreise dabei, regionale Ernährungssysteme zu stärken und lokale Wertschöpfungsketten auszubauen. Es macht kommunales Engagement sichtbar, fördert den Austausch und verbreitet erfolgreiche Praxisbeispiele.
Im Mittelpunkt der Beratungen des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur des Deutschen Städte- und Gemeindebundes standen die Fortsetzung des Digitalpakts Schule und der Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung von Kindern im Grundschulalter. „Die Anspruch auf Ganztagsbildung und -betreuung tritt…
Gemeinsame Struktur soll Rückgaben künftig zentral begleiten. Im Rahmen des Kulturpolitischen Spitzengesprächs am Freitag in Berlin haben sich Auswärtiges Amt, der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien sowie Länder und Kommunen auf die Einrichtung eines gemeinsamen…
Neue Studie zu Frauen in der Kommunalpolitik – Bürgermeisterinnen aus vier Ländern machen Mut.
Bund, Länder und Kommunen starten Austausch zu gemeinsamen Strategien und Investitionen. Im Rahmen des Kulturpolitischen Spitzengesprächs am Freitag in Berlin haben Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, der Länder und der Kommunen den Austausch über gemeinsame strategische Ansätze sowie über…
Mit dem Kabinettsbeschluss vom 25. März 2026 hat die Bundesregierung das Klimaschutzprogramm 2026 vorgelegt und damit den gesetzlichen Auftrag nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz erfüllt. Das Programm dient zugleich als zentrale Nachsteuerung der bisherigen Klimapolitik und konkretisiert den Pfad zur…
Im Mittelpunkt der Beratungen des Ausschusses für Recht, Personal und Organisation des Deutschen Städte- und Gemeindebundes standen der Zulassungsstopp bei Integrationskursen und die dringend notwendige Notfallreform. „Wir müssen jetzt die vorhandenen Ressourcen bündeln, um die Integration…
