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Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Juli 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Reform der Notfallversorgung“ (21/6808(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert. Nach 20-minütiger Aussprache wurde der Gesetzentwurf zusammen mit einem Antrag der Linksfraktion mit dem…
Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 9. Juli 2026, mit der ökologischen Ausgestaltung der Automobilindustrie befasst. Dazu lagen Anträge mit den Titeln „Jetzt handeln – Die Zukunft der Automobilindustrie sozial und ökologisch gestalten“ (21/3715(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sowie „Elektro…
Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Juli 2026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung“ (21/4080(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (21/7004(Dokument, öffnet ein neues Fenster))…
„Pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung ausschließen – Ungeborenes Leben schützen“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (21/6927(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), den der Bundesstag am Donnerstag, 9. Juli 2026, erstmals debattiert hat. Im Anschluss an die 20-minütige…
Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Juli 2026, über die Rechte von Patienten debattiert. Dazu lag ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „zur Änderung des Patientenrechtegesetzes“ (21/6916(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor, der im Anschluss an die halbstündige erste Lesung zur…
Reprezentanci Gorzowskiego Klubu Golfowego najlepiej rozpoczęli rywalizację w Corendon Airlines Klubowych Mistrzostwach Polski Mężczyzn 2 dywizji. W premierowej, wymagającej i bardzo wietrznej rundzie stroke play zapisali najmniej uderzeń.
Die Abgeordneten des Bundestages haben am Donnerstag, 26. März 2026, erstmals den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen“ (21/4786(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) beraten. Im…
Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Juli 2026, über die Besetzung von sieben Gremien entschieden. Abgestimmt wird mittels Handzeichen über die Wahlvorschläge von CDU/CSU und SPD (21/6887(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der AfD (21/6888(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und von Bündnis 90…
Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Juli 2026, mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen einen Antraq der AfD-Fraktion mit dem Titel „Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ sofort einstellen – Parteipolitische Neutralität wahren“ (21/6925(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt.
Sławomir Mentzen Anna Bryłka – poseł do Parlemntu Europejskiego.
