LH Wallner empfängt Justizministerin Sporer: Bezirksgerichte und Jugendkriminalität im Mittelpunkt 13.7.2026 Mathias Bertsch | Land Vorarlberg Bregenz (VLK) – Im heutigen (13. Juli) Gesprächstermin zwischen Landeshauptmann Markus Wallner und Justizministerin Anna Sporer ging es insbesondere um zwei aktuelle Themen: Die Diskussion um die Struktur der Bezirksgerichte und das Thema Jungendkriminalität. Landeshauptmann Wallner informierte die Ministerin über eine Petition, die von den BürgermeisterInnen des Bregenzerwaldes und dem regionalen Nationalratsabgeordneten Norbert Sieber eingebracht wurde. „Dieser kritischen Haltung schließt sich auch die Landesregierung an“, so Wallner. Aus Vorarlberger Sicht betrifft die Diskussion das Bezirksgericht Bezau, dieselbe Frage stelle sich aber auch für weitere Bezirksgericht in Österreich. Wallner erinnert in diesem Zuge an den jüngsten Beschluss der Landeshauptleutekonferenz: „Wir bekennen uns ausdrücklich zu einer regional ausgewogenen, leistungsfähigen und für die Bevölkerung gut erreichbaren Justizstruktur. Die Erreichbarkeit von gerichtlichen Leistungen und die Bedeutung der Bezirksgerichte für den ländlichen Raum muss berücksichtigt werden.“ Ein weiteres Thema des Gesprächs war die Jugendkriminalität. Wallner bekräftigte gegenüber der Justizministerin seine Forderung nach einer Senkung der Strafmündigkeitsgrenze nach Schweizer Vorbild. „Wir müssen früher eingreifen können, wenn sich sehr junge Menschen massiv strafbar machen. Es geht nicht um härtere Strafen um ihrer selbst willen, sondern darum, Fehlentwicklungen früh zu stoppen und wirksame Maßnahmen setzen zu können. Dafür braucht es die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen“, betonte Wallner. Der Landeshauptmann unterstrich, dass Vorarlberg mit Präventionsangeboten und konsequentem Vorgehen gegen Jugendkriminalität bereits wichtige Maßnahmen gesetzt habe. Nun sei der Bund gefordert, die dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. https://presse.vorarlberg.at/land/public/LH-Wallner-empf-ngt-Justizministerin-Sporer-Bezirksgerichte-und-Jugendkriminalit-t-im-Mittelpunkt