Bayerischer Staatsminister wirbt in Brüssel für Vereinfachungen beim Industrial Accelerator Act der EU 1.7.2026 Jürgen Marks | Bayerische Staatsregierung MÜNCHEN. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bewertet den von der EU-Kommission vorgestellten Entwurf des Industrial Accelerator Act (IAA) kritisch und fordert Nachbesserungen. Bei einer gemeinsamen Veranstaltung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) in Brüssel sagte der Staatsminister, das Ziel sei zwar richtig, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie angesichts des zunehmenden Drucks aus den USA und China zu stärken. Der vorgelegte Vorschlag setze jedoch an den falschen Hebeln an. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Europa muss seine Industrie stärken und unsere Unternehmen entlasten. Aber das gelingt nicht mit immer neuen Vorgaben und bürokratischen Auflagen. Unsere Unternehmen brauchen endlich bessere Standortbedingungen – niedrigere Energiepreise, weniger Bürokratie, wettbewerbsfähige Steuern und schnellere Genehmigungen. Genau hier müsste Brüssel ansetzen.“ Besondere Nebenwirkungen sieht Aiwanger bei den vorgesehenen „Made in Europe“-Vorgaben für öffentliche Vergaben und staatliche Förderprogrammen. Diese könnten zwar einzelne Grundstoffindustrien begünstigen, gleichzeitig aber die Kosten für zahlreiche weiterverarbeitende Unternehmen erhöhen und Lieferketten unnötig einschränken. Auch besteht die Gefahr, Handelspartner zu verprellen und Gegenmaßnahmen zu provozieren, die die exportorientierte bayerische Industrie besonders treffen würden. Aiwanger: „Die europäische Wirtschaft lebt von internationalen Wertschöpfungsketten. Wenn Vorprodukte nicht mehr dort eingekauft werden können, wo sie wirtschaftlich verfügbar sind, verteuert das Produktion, belastet unsere Industrie und schwächt ihre Wettbewerbsfähigkeit. Das kann nicht im Interesse Europas sein.“ Zudem drohten erhebliche zusätzliche Bürokratielasten. Herkunftsnachweise und neue Dokumentationspflichten würden sowohl Unternehmen als auch Kommunen bei öffentlichen Vergaben erheblich belasten. Aiwanger: „Gerade mittelständische Unternehmen leiden bereits heute unter einem Übermaß an Bürokratie. Der Industrial Accelerator Act droht diesen Aufwand weiter zu erhöhen, anstatt ihn abzubauen. Europa darf seine Unternehmen nicht mit immer neuen Nachweispflichten ausbremsen.“ Positiv bewertet der Minister dagegen die geplanten strengeren Anforderungen für große ausländische Direktinvestitionen in strategischen Zukunftsbranchen wie Batterien, Elektromobilität, Solartechnologien und kritische Rohstoffe. Aiwanger: „Wenn internationale Investoren vom europäischen Markt profitieren wollen, müssen sie auch einen Beitrag für Europa leisten – etwa durch Technologietransfer, Forschung, Arbeitsplätze und eine stärkere Einbindung in europäische Wertschöpfungsketten. Dieser Ansatz ist zielgenauer als neue Beschaffungsvorschriften.“ Auch die vorgesehenen neuen Verwaltungsstrukturen stoßen im Freistaat auf Ablehnung. Anstatt zusätzliche zentrale Kontaktstellen und verpflichtende Industrie-Cluster ohne echten Mehrwert zu schaffen, müsse die EU bestehende Genehmigungsverfahren insgesamt beschleunigen. Aiwanger: „Wir brauchen keine neuen Behördenstrukturen, sondern schnellere Verfahren. Das spart Zeit, Kosten und Personal. Europa sollte die Unternehmen von unnötigen Vorschriften entlasten, statt neue Verwaltungsapparate aufzubauen.“ Der Wirtschaftsminister fordert deshalb grundlegende Nachbesserungen am Gesetzentwurf. „Der Industrial Accelerator Act darf nicht zu einem neuen Bürokratiebeschleunigungsgesetz werden. Europa braucht mehr wirtschaftliche Freiheit, nicht mehr Regulierung. Nur so können wir unsere Industrie dauerhaft wettbewerbsfähig halten.“   Ansprechpartner: Jürgen Marks Leiter Pressereferat https://www.bayern.de/bayerischer-staatsminister-wirbt-in-brssel-fr-vereinfachungen-beim-industrial-accelerator-act-der-eu