„Eine Datenschutzbehörde in Bayern reicht!“ // Staatsmodernisierung: Digitalminister Dr. Mehring will Doppelstruktur auflösen und ganze Behörde abschaffen 22.6.2026 | Bayerische Staatsregierung Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat seinen Vorschlag für eine Neuordnung der Datenschutzaufsicht bekräftigt. Sein Ziel: Die Zuständigkeit für die Privatwirtschaft mit nationalen Standards auf Bundesebene zu verankern und in Bayern die bestehende Doppelstruktur mit zwei Behörden aufzulösen. Derzeit kontrolliert der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz öffentliche Stellen, während das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht für Unternehmen und Vereine zuständig ist. Kein anderes Bundesland verfügt über eine vergleichbare Doppelstruktur. Mehring: „Unsere bayerische Doppelstruktur beim Datenschutz ist das Gegenteil von Staatsmodernisierung. Ich will das, seit ich im Amt bin, ändern und stattdessen einen möglichst unbürokratischen und innovationsfreundlichen Datenschutz aus einem Guss etablieren. Umso schöner ist es, dass ich dafür inzwischen breite Unterstützung vom Ministerpräsidenten und aus dem Parlament spüre“, so der Digitalminister. Mehring weiter: „Wir reden in Deutschland oft über Entbürokratisierung und meinen damit viel zu oft die Digitalisierung bestehender Formulare und Prozesse. Staatsmodernisierung ist aber mehr, als die bestehende Bürokratie ins Netz zu tragen. Mir geht es um mehr: echte Staatsmodernisierung bedeutet für mich, wirklich neue Wege zu gehen, auch mal ganze Behörden abzuschaffen und überall dort Doppelstrukturen abzubauen, wo sie keinen Mehrwert schaffen. Konkret heißt das: Wenn wir die Datenschutzaufsicht für die Privatwirtschaft in einer einzigen Institution beim Bund bündeln, statt das digitale Rad in jedem Bundesland neu zu erfinden, kann Bayern auf eine komplette Behörde verzichten. Für Bayerns Unternehmen bedeutet das zugleich bundesweite Rechtsklarheit und eine eindeutige Zuständigkeit über Ländergrenzen hinweg – mit einheitlichen Standards für ganz Deutschland und mehr Effizienz. Genau solche Reformen braucht ein moderner Staat: Unser Behördenapparat muss schlanker und effizienter werden und braucht klare Zuständigkeiten“, so Minister Mehring. Hinsichtlich der Bereitschaft von Bayern, echte Staatsmodernisierung voranzubringen, verweist Mehring auf Unterstützung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, der sich in seiner Regierungserklärung im Mai ausdrücklich hinter die Idee einer Reduzierung der bayerischen Datenschutzbehörden von zwei auf eine gestellt hat. Auch bei seinem Auftritt in der Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags zum Bürokratieabbau in der letzten Woche habe Mehring für seinen Vorschlag fraktionsübergreifende Unterstützung aus dem Parlament erfahren, berichtet der Minister. Mit diesem Rückenwind fordert Minister Dr. Mehring nun umso eindringlicher auch die Bundesregierung dazu auf, Wort zu halten und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bündelung und Vereinheitlichung der Datenschutzaufsicht für die Privatwirtschaft voranzutreiben: „Wir brauchen bundesweite Standards und müssen die volkswirtschaftliche Selbstverzwergung Deutschlands beenden, die entsteht, wenn jede Rechtsgrundlage in jedem Bundesland anders interpretiert wird. Die Zentralisierung und Vereinheitlichung beim Datenschutz wird deshalb an Bayern nicht scheitern, sondern ist von uns ausdrücklich gewünscht. Nun ist es am Bund, zu liefern und das umzusetzen, was die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hat. Im Zuge dessen kann bei uns in Bayern eine ganze Behörde abgeschafft werden, das wäre mal ein eindrucksvolles Beispiel für echte Staatsmodernisierung.“ https://www.bayern.de/eine-datenschutzbehoerde-in-bayern-reicht-staatsmodernisierung-digitalminister-dr-mehring-will-doppelstruktur-aufloesen-und-ganze-behoerde-abschaffen