Anträge zur Entbürokratisierung von Wirtschaft und Wissenschaft beraten Anhörung zur Entlastung der Wissenschaft und Forschung 22.4.2026 | Deutscher Bundestag Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 25. Februar 2026, mit zwei Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik befasst. Die beiden Vorlagen mit den Titeln „Groß denken bei Skalierung und Zukunftsinnovationen – Finanzierungsbedingungen für Start-ups und Scale-ups in Deutschland und Europa jetzt massiv verbessern“ (21/4269) und „Eine Modernisierungsagenda zur Entlastung von Wissenschaft und Forschung von kleinteiliger Bürokratie“ (21/4221) wurden im Anschluss an die halbstündige Debatte zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung für den ersten Antrag soll beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie liegen, der zweite Antrag wurde in den Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung überwiesen. Zeit: Mittwoch, 22. April 2026, 10.30 bis 12 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.300 In ihrem ersten Antrag (21/4269) fordern die Grünen bessere Finanzierungsbedingungen für Start-ups und Scale-ups in Deutschland und Europa. Für den wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland spielen Start-ups und Scale-ups eine wichtige Rolle. Während laut Antrag viele Gründer Deutschland als Start-up-Standort attraktiv finden, wandern vielversprechende Start-ups in ihren Wachstumsphasen oftmals ins Ausland ab. Für diese Entscheidung würden insbesondere geringe Finanzierungsmöglichkeiten, der Fachkräftemangel und der Wunsch nach weniger Bürokratie eine Rolle spielen. Um bessere Finanzierungsbedingungen zu erreichen, fordert die antragstellende Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, „das Kapital institutioneller Investoren zur Finanzierung von Start-ups und Wachstumsunternehmen nutzbar zu machen“. Auch müsste die Bundesregierung „die Stärkung und Vertiefung der europäischen Kapitalmärkte“ voranbringen, denn „unterschiedliche nationale Regelungen erhöhen die rechtliche Unsicherheit und die Transaktionskosten, was sich unmittelbar in höheren Kapitalkosten und geringerer Investitionsbereitschaft niederschlägt“. Weitere Aspekte liegen laut Antrag darin, die öffentliche Hand als Innovationskunden zu etablieren, die neue Rechtsform „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV)“ einzuführen und für die Mobilisierung von privatem Kapital in der Skalierungsfinanzierung ausreichend öffentliche Mittel und geeignete Finanzinstrumente zur Verfügung zu stellen. Hierfür müssten zum Beispiel die angekündigten Bausteine des Zukunftsfonds II rasch umgesetzt werden. Verlässliche Finanzierung, gute Arbeitsbedingungen und weniger Bürokratie: In einem Antrag (21/4221) fordern die Grünen die Bundesregierung auf, eine Modernisierungsagenda zur Entlastung der Wissenschaft und Forschung vorzulegen. Die Modernisierungsagenda soll laut antragstellender Fraktion eine ganze Reihe von Maßnahmen enthalten, um die Forschung „von kleinteiliger Bürokratie“ zu befreien. So schlagen die Grünen unter anderem eine Bund-Länder-Initiative zur Entbürokratisierung im Wissenschaftsbereich vor, „um Standardisierungen voranzutreiben und einheitliche digitale Schnittstellen und Verfahren zwischen Bund und Ländern zu etablieren“. Die angekündigte Weiterentwicklung des Besserstellungsverbots solle umgesetzt werden und die Grundfinanzierung für Hochschulen und Forschungseinrichtungen erhöht werden. Auch müsse das Forschungsdatengesetz schnellstmöglich vorgelegt werden, um den Austausch von und den Zugang zu Forschungsdaten zu verbessern, schreiben die Grünen in dem Antrag. (des/ste/25.02.2026) Der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung hat sich in seiner öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 22. April 2026, dem Thema „Entlastung der Wissenschaft und Forschung“ gewidmet. Dazu lag ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Eine Modernisierungsagenda zur Entlastung der Wissenschaft und Forschung von kleinteiliger Bürokratie vorlegen“ (21/4221) vor. Mit seinen 30 Mitgliedern berät der Ausschuss etwa über die Förderung des Forschungsstandortes Deutschland. Darüber hinaus befasst er sich mit Themen wie Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie oder Supercomputing. Eine Besonderheit der Ausschussarbeit ist das Büro für Technikfolgen-Abschätzung (TAB). Betrieben vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT), berät es den Bundestag bei forschungs- und technologiepolitischen Fragen und liefert Analysen und Gutachten. (22.04.2026) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw17-pa-forschung-1166380