Anhörung zur Änderung des Energiesteuergesetzes 20.4.2026 Deutscher Bundestag Německo Ekonomika Energetický průmysl Politika Der Finanzausschuss hat sich am Montag, 20. April 2026, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema „Energiesteuer“ befasst. Dazu lagen die Gesetzentwürfe von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz, 21/5321) und von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften (21/5320) sowie Anträge der AfD-Fraktion mit den Titeln „Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen“ (21/2363) und „Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen“ (21/5326) vor. Aufgabe des 42 Mitglieder zählenden Finanzausschusses ist es, die ihm vom Plenum des Deutschen Bundestages überwiesenen Vorlagen zu beraten: vor allem Gesetzentwürfe der Bundesregierung, der Fraktionen und des Bundesrats, aber auch Anträge der Fraktionen, Berichte der Bundesregierung sowie Vorlagen der Europäischen Union. In den Bereichen der Finanzmarktregulierung (Banken, Wertpapier- und Versicherungsgeschäft), des Zollwesens und der Steuerpolitik hat der Finanzausschuss in der Regel die federführende Beratung inne. (20.04.2026) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw17-pa-finanzen-1166336