Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Datum: 9.10.2026
Subjekt: Deutscher Bundestag
Region: Německo
Kategorie: Politika, Státní správa a samospráva, Zemědělství
 Liveübertragung: Donnerstag, 15. Oktober, 13.40 Uhr.


Ohne Aussprache überweist der Bundestag am Donnerstag, 15. Oktober 2026, Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse:

Bevölkerungsschutz: Die AfD-Fraktion kündigt an, einen Antrag mit dem Titel „Bundesweite strukturelle Förderung von Rettungshundestaffeln im Bevölkerungsschutz“ vorzulegen. Die Vorlage soll im Ausschuss für Sport und Ehrenamt federführend beraten werden.

Risikoausgleichsrücklage: Ebenfalls von der AfD angekündigt wird ein Antrag mit dem Titel „Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage einführen – Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft krisensicher aufstellen“, der im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat weiterberaten werden soll.

GAK: Die AfD kündigt an, einen Antrag mit dem Titel „Forstliche GAK-Förderung zukunftsfähig aufstellen und weiterentwickeln – Finanzierung des Förderbereichs Forsten dauerhaft und ausschließlich im Haushalt des für Landwirtschaft zuständigen Bundesministeriums verankern“ vorzulegen. Die Vorlage soll im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat federführend beraten werden.

(eis/09.10.2026)

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw42-de-ueberweisungen-1154766