Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss wird das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) von einem Streit zwischen Union und SPD überlagert. Warum die Konfliktpunkte zwar relevant sind, ein erneutes Vertagen der Reform die Probleme der Pflegeversicherung aber kaum lösen würde, erläutert Nicole Wortmann, Leiterin des Bereichs Gesundheitsmarkt bei der apoBank.
Die SPD lehnt Leistungskürzungen, längere Wartezeiten bei Zuschlägen und eine Aussetzung der Tariflohnpflicht ab. Die Union verweist auf die angespannte Finanzlage der Pflegeversicherung und drängt auf kurzfristige Konsolidierung. Beide Positionen sind nachvollziehbar. Keine von ihnen löst jedoch das akute Finanzierungsproblem.
Die Pflegeversicherung steuert nämlich auf eine Finanzierungslücke zu, die sich nicht länger ignorieren lässt. Für 2027 rechnen die Pflegekassen mit einem Defizit von rund fünf Milliarden Euro, einschließlich notwendiger Rücklagen liegt der zusätzliche Finanzbedarf bei bis zu zehn Milliarden Euro. Ein weiteres Verschieben der Reform kann sich die Gesellschaft wohl kaum leisten - das erhöht nur den späteren Anpassungsdruck für Beitragszahler, Pflegebedürftige und Einrichtungen gleichermaßen.
Dabei trägt die Pflegeversicherung seit Jahren auch Belastungen, die während der Corona-Pandemie entstandenen sind und originär zu staatlichen Aufgaben gehören. Würde der Bund diese Kosten vollständig erstatten, ließe sich die Finanzlage der Pflegeversicherung kurzfristig spürbar entlasten.
Wer weitere Einsparungen ablehnt oder eine Verschiebung der Reform fordert, muss zugleich beantworten, wie die entstehenden Finanzierungslücken geschlossen werden sollen. Die eigentliche Gefahr liegt nicht in einer unvollkommenen Reform. Sie liegt darin, notwendige Entscheidungen erneut zu vertagen.