MÜNCHEN. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sieht in den Ergebnissen des Koalitionsausschusses auf Bundesebene wichtige Fortschritte, fordert aber deutliche Nachbesserungen.
Aiwanger: „Gut, dass die Bundesregierung nach langen Diskussionen endlich Entscheidungen getroffen hat. Das Paket kann ein Signal für Handlungsfähigkeit und Zukunftsorientierung sein und hoffentlich neue Dynamik für den Wirtschaftsstandort Deutschland entfalten. Entscheidend ist jetzt, dass die Vorhaben zügig umgesetzt werden und nicht erneut im politischen Klein-Klein stecken bleiben.“
Positiv bewertet Aiwanger insbesondere die angekündigten Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Die Abschaffung gesetzlicher Berichts- und Dokumentationspflichten sowie Erleichterungen beim Datenschutz für kleine und mittlere Unternehmen seien wichtige Schritte, um die Wirtschaft von unnötigen Belastungen zu befreien.
Aiwanger: „Unsere Unternehmen brauchen keine weiteren Formulare, sondern mehr Freiraum zum Investieren, Entwickeln und Arbeiten. Jeder unnötige Nachweis, der wegfällt, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe.“
Ebenfalls zu begrüßen sei der verstärkte Einsatz für den Abschluss weiterer Handels- und Investitionsabkommen sowie deren bessere Verzahnung mit bestehenden Abkommen. Als exportstarkes Bundesland profitiere Bayern in besonderem Maße von einem offenen und fairen Welthandel.
Auch das angekündigte Verteilnetzpaket sei ein richtiger Schritt. Nachdem in den vergangenen Jahren vor allem der Ausbau der Übertragungsnetze beschleunigt worden sei, rücke nun der Ausbau der Verteilnetze stärker in den Fokus. Das sei notwendig, um Engpässe zu beseitigen und Investitionen in Industrie, Rechenzentren und Projekte der erneuerbaren Energien zu ermöglichen.
Deutlichen Nachbesserungsbedarf sieht Aiwanger dagegen in der Arbeitsmarktpolitik. Die notwendige Flexibilisierung der Arbeitszeiten durch eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit finde sich in den Ergebnissen nicht wieder. Dabei wäre dies eine kostenneutrale Maßnahme zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gewesen.
Aiwanger: „Deutschland braucht endlich ein modernes Arbeitszeitrecht. Wer international wettbewerbsfähig bleiben will, muss Betrieben und Beschäftigten mehr Flexibilität ermöglichen. Diese Chance hat die Koalition leider ungenutzt gelassen.“
Positiv bewertet Aiwanger die vorgesehene stärkere Ahndung der unrichtigen Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Unternehmen müssten sich darauf verlassen können, dass AU-Bescheinigungen ordnungsgemäß ausgestellt werden. Zweifelhaft sei jedoch, ob eine verpflichtende Vorlage bereits ab dem ersten Krankheitstag tatsächlich die gewünschte Wirkung entfalte.
Aiwanger: „Es bringt nichts, kranke Menschen schon am ersten Tag zum Arzt zu schicken, wenn dadurch am Ende nicht weniger, sondern womöglich sogar mehr Krankheitstage und eine unnötige Belastung der Arztpraxen entstehen. Hier braucht es Augenmaß statt neuer Bürokratie.“
Auch steuerpolitisch bleibe das Paket hinter den Erwartungen zurück. Die angekündigten Entlastungen fielen angesichts der hohen Steuer- und Abgabenbelastung sowie der anhaltenden Konjunkturschwäche zu gering aus. Für mehr Investitionen und Wachstum wären umfassendere und frühere Steuersenkungen erforderlich gewesen. Zudem fehle eine grundlegende Reform der Erbschaftsteuer. Familienunternehmen und private Vermögensnachfolgen blieben damit einem komplexen und planungsunsicheren Steuerrecht ausgesetzt.
Aiwanger: „Bei den Steuern fehlt der große Befreiungsschlag. Wer Investitionen ankurbeln und Leistung belohnen will, muss den Menschen und Unternehmen deutlich mehr von ihrem erwirtschafteten Einkommen lassen.“
Kritisch bewertet Aiwanger in diesem Zusammenhang vor allem die geplante Kürzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen sowie die Ausweitung der Reichensteuer, die auch Personenunternehmen trifft. Beide Maßnahmen setzten das falsche Signal für Mittelstand, Handwerk und Leistungsträger.
Aiwanger: „Wir werden uns weiterhin für den Erhalt des bewährten Handwerkerbonus einsetzen. Gerade das Handwerk braucht Rückenwind statt neuer Belastungen. Der Handwerkerbonus hat sich bewährt und darf nicht geschwächt werden.“
Auch bei der Umsetzung der europäischen Lieferkettenrichtlinie blieben die Ergebnisse des Koalitionsausschusses hinter den Erwartungen zurück. Zwar solle auf zusätzliche nationale Verschärfungen verzichtet werden, weitergehende Entlastungen für die Unternehmen wären jedoch wünschenswert gewesen. Ziel müsse eine möglichst mittelstandsfreundliche Umsetzung der europäischen Vorgaben bleiben.
Abschließend zieht Aiwanger ein gemischtes Fazit: „Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind ein ordentlicher Erstaufschlag. Die Bundesregierung setzt einige richtige Akzente und zeigt Handlungsfähigkeit. Für die wirtschaftliche Erneuerung Deutschlands reicht das aber noch nicht. Wir brauchen mehr Mut zu strukturellen Reformen, spürbare steuerliche Entlastungen und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen. Nur so gewinnen wir Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Stärke dauerhaft zurück.“
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