Der Bundesrat behandelte eine Reihe wichtiger Gesetzgebungsvorhaben im 1. Durchgang, u.a. den Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes. Dieses soll das sog. „Heizungsgesetz“ ablösen und für mehr Technologieoffenheit sorgen.
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach sprach im Rahmen der Beratungen zu den 1. Durchgängen zum Maßnahmepaket für die Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenkasse ab 2027.
Bayerns Bundesratsminister und Leiter der Staatskanzlei Dr. Florian Herrmann stellte die neue bayerische Bundesratsinitiative „Rechtssicherheit statt Klageflut“ zum Schutz deutscher Unternehmen vor zivilrechtlichen Klimaklagen vor: „Wir wollen durch eine Gesetzesänderung unterbinden, dass z.B. Landwirte aus Pakistan deutsche Unternehmen auf Schadenersatz wegen Folgen des Klimawandels (z. B. Überschwemmungen) vor deutschen Gerichten verklagen, obwohl sie sich an die Regeln zum Emissionsausstoß gehalten haben. Das geht einfach zu weit, hilft dem Klima gar nichts, aber schadet unseren Unternehmen sehr.“
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zur bayerischen Bundesratsinitiative
Die Länderkammer beschloss zudem eine Initiative Bayerns, in der eine Aufstockung der bisherigen „Gigabitförderung 2.0“ des Bundes gefordert wird. Ziel ist, eine echte Entlastung für Länder und Gemeinden zu schaffen. Denn der vom Bund gewährte Basisfördersatz von 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben ist deutlich zu niedrig, um der Verpflichtung zur Sicherstellung einer flächendeckenden Telekommunikationsinfrastruktur gerecht zu werden.
zur bayerischen Bundesratsinitiative / zum Beschluss Bundesrat
https://www.bayern.de/sitzung-des-bundesrates-am-12-juni-2026