Der Krieg am Persischen Golf oder in der Ukraine, aber auch die humanitäre Krise im Sudan: Beim Welttreffen der Parlamentarier der Interparlamentarischen Union (IPU) werden Probleme aus allen Teilen Welt behandelt, erklärt Alexander Radwan (CDU/CSU), Leiter der deutschen Delegation zur IPU, die von Mittwoch, 15. April, bis Sonntag, 19. April 2026, in Istanbul zu ihrer Frühjahrstagung zusammenkam. „Als Parlamentarier ist es unsere Aufgabe, die Politik der Regierungen zu begleiten und zu kontrollieren.“ Außerdem würden die Parlamentarier ihre Stimme als Anwalt der Schwachen, die Opfer von Krieg, Terror und Gewalt sind, erheben.
Am Golf komme es nun darauf an, die internationale Ordnung wiederherzustellen. Deutschland werde nach dem Krieg seinen Beitrag dazu leisten. Um für Frieden und Sicherheit eintreten zu können, müsse Deutschland mehr Verantwortung übernehmen. Die Partnerschaften mit den Golfstaaten auf der arabischen Halbinsel gelte es zu vertiefen. „Die Sicherheit ist neben der Wirtschaft das wesentliche Element, in der Golfregion wie in Europa auch“, so der Außenpolitiker, der im Interview über die Rolle der Parlamentarier und die Aufgaben Deutschlands in der Welt, sowie darüber spricht, worauf es jetzt für die junge Generation ankommt. Das Interview im Wortlaut:
Herr Radwan, wie hat die Versammlung den Krieg am Persischen Golf, zwischen Iran, Israel und den USA, aufgenommen?
Es war ein großes Thema. Allein wegen der starken ökonomischen Auswirkungen des Krieges und des Ausfalls der Meerenge von Hormus für die internationale Schifffahrt. Aber jede Region der Welt hat ihre eigenen Konflikte. Und jede Delegation bei der IPU reist mit ihren eigenen, ganz unterschiedlichen Themen an. Und doch nehmen dann alle Teilnehmer auch eine gemeinsame, globale Perspektive ein. So haben es auch mehrere Anrainerstaaten am Persischen Golf in Resolutionsentwürfen kommuniziert. Die haben auf ihre schwierige Lage, auf die Folgen des Krieges, aufmerksam gemacht, ohne etwa die Krise im Sudan aus dem Blick zu verlieren.
Können die Parlamentarier zur Deeskalation beitragen oder was ist die Rolle der Parlamentarier?
Als Parlamentarier ist es unsere Aufgabe, die Politik der Regierungen zu begleiten und zu kontrollieren. Wir betrachten es außerdem als unsere Verantwortung, gerade als Abgeordnete, unsere Stimme zu erheben, für die Menschen, die Opfer des Krieges sind, Opfer von Gewalt, Terror, Bürgerkrieg, in all seinen Varianten. Wir sind die Stimme der Schwachen.
Wie blicken die Parlamentarier von anderen Kontinenten auf die europäischen Krisen wie den Ukrainekrieg?
Natürlich schaut jeder erst einmal auf die Konflikte, die ihm am nächsten sind. Das ist menschlich verständlich, hilft aber nicht, die Situation, wo auch immer, in einer Krise, zu verbessern. Denken Sie nur an die Flüchtlingskrise im Sudan. Es interessiert leider bei uns sehr wenige. Aber Ägypten, was ja auch nicht weit weg ist, sondern zur europäischen Nachbarschaft gehört, hat mit den Folgen einer Flüchtlingswelle zu kämpfen. Es sollte uns interessieren. Umgekehrt tobt am Rand von Europa seit über vier Jahren der von Russland begonnene Krieg in der Ukraine. Davon nimmt die Welt zumindest Notiz, nicht zuletzt, weil sozusagen große oder prominente Nationen beteiligt sind, wie die USA und Russland. Und ja, wenn sich die Parlamentarier der IPU alles halbe Jahr treffen, kommen auch die verschiedensten Probleme aus allen Teilen der Welt auf den Tisch.
Die IPU bietet viele Gelegenheiten für persönliche Treffen, die Delegationen verabreden sich zu sogenannten „Bilaterals“, bilateralen Gedankenaustauschen. Mit wem und worüber hat die deutsche Delegation gesprochen?
Wir haben uns als deutsche Delegation mit den Vertretern Großbritanniens und der Ukraine getroffen, aber auch mit den Delegationen mehrerer Golfstaaten: den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Bahrein und Irak. Es ist weiterhin interessant, wie der Brexit, also der Austritt Großbritanniens aus der EU 2020, mit zunehmendem Abstand bewertet wird. Vertreter der Ukraine haben für ihre Anliegen im Krieg mit Russland geworben.
Von brennendem Interesse war aber doch sicher der Krieg mit Iran und der Elefant im Raum waren die USA und deren politische Neuausrichtung, oder?
Bei aller Unterschiedlichkeit der Konflikte, in Europa und im Nahen und Mittleren Osten, erleben die Golfanrainer die „Challenge USA“, also die Zusammenarbeit mit ihrem langjährigen Partner Vereinigte Staaten, die gerade auf eine harte Probe gestellt wird, in ihrer Region ähnlich wie wir im Hinblick auf die Nato und die Unterstützung der Ukraine. Daraus lassen sich gemeinsame Schlüsse ziehen. Das tun wir. Beispielsweise dass wir mehr Eigenverantwortung übernehmen für Frieden und Sicherheit in unserer Region, ohne uns von Washington loszusagen. Diese Sicht teilen die Golfstaaten. Wir wollen weiter die Partnerschaft mit den USA. Aber wenn es drauf an kommt, müssen wir in der Lage sein, uns selbst zu verteidigen.
Wird die Golfregion, die arabische Halbinsel, von einem wirtschaftlichen auch zu einem Sicherheitspartner Europas?
Aus den jüngsten gemeinsamen Erfahrungen muss die Erkenntnis wachsen, dass man enger kooperiert. Bei der Kooperation mit den Golfländern darf es uns insgesamt nicht nur darum gehen, Erdöl und Erdgas zu bekommen oder Maschinen zu verkaufen, sondern wir müssen diese Partnerschaft breiter, tiefer, langfristig ausgerichtet angehen. Momentan überlagert das Sicherheitsproblem alles, da gibt es jetzt die Voraussetzungen, das gemeinsam anzugehen. Die Sicherheit ist neben der Wirtschaft das wesentliches Element, in der Golfregion wie in Europa auch. Die Regierungen müssen die Zusammenarbeit in dem Bereich nun konkretisieren.
Bei der Generaldebatte stand unter dem Titel „Hoffnung nähren, Frieden sichern und Gerechtigkeit für künftige Generationen gewährleisten“ die Verantwortung gegenüber der jungen Generation im Mittelpunkt. Welchen Beitrag kann parlamentarische Zusammenarbeit angesichts globaler Krisen im Sinne einer regelhaften multilateralen Ordnung leisten, die Frieden und Sicherheit gewährleistet und globale Herausforderungen angeht?
Die Jugendarbeit wird in der IPU groß geschrieben. Sie ist wichtig und es gibt großartige Initiativen. Die junge Generation darf sich aber nicht allein auf den Klimaschutz fokussieren. Sie muss diese Perspektive erweitern und fragen: Wie schaffe ich einen Planeten, der nicht nur den Klimaherausforderungen trotzt, sondern der auch friedlich ist und Krieg und Gewalt, Hunger und Not trotzt? Verantwortung zu übernehmen bedeutet, sich auch diesen Herausforderungen zu stellen. Momentan erleben wir im Sudan eine fürchterliche humanitäre Katastrophe. Die Menschen dort kämpfen ums Überleben, um Essen, und müssen sich des Terrors erwehren. Aber wir müssen uns insgesamt die Region des Nahen und Mittleren Ostens anschauen, von Syrien über Gaza, den wiederaufflammenden irakisch-iranischen Gegensatz, bis in die Golfregion, wo momentan der Krieg mit Iran tobt. Frieden ist die Grundvoraussetzung überhaupt für eine positive Entwicklung. Wo Maschinengewehre zu hören sind und Bomben hochgehen, brauche ich über wirtschaftliche Entwicklung nicht zu sprechen.
Die globalen Gewichte verschieben sich. Ist Deutschland weiterhin ein gefragter Partner?
Es wird weltweit sehr genau wahrgenommen, ob und wie Deutschland, insbesondere die Bundesregierung, sich in internationalen Konflikten positioniert: Gibt es da eher eine Zurückhaltung oder ein zunehmendes Engagement? Auch die Länder auf der arabischen Halbinsel sehen das. Sie verstehen auch, dass Deutschland Prioritäten setzen muss und sich um den Konflikt vor der eigenen Haustür, in der Ukraine, und um die eigene Verteidigungsfähigkeit sowie die Partnerschaft mit den USA kümmern muss. Aber Deutschlandland hat auch den Golf im Blick. Aus einem eigenen Interesse heraus, auch wenn wir nicht so viel Energie aus der Region beziehen, sind wir ja von höheren Weltmarktpreisen betroffen, sowie aus einem breiter angelegten Wunsch, mit dieser Region zusammenzuarbeiten. Jetzt müssen wir dort erst einmal die Straße von Hormus wieder für die internationale Schifffahrt sicher machen. Der Bundeskanzler hat deutsche Unterstützung angekündigt.
Der Bundestag wird also bald über einen Einsatz der Marine zur Mitwirkung an der Minenräumung im persischen Golf entscheiden?
Der Bundeskanzler hat zugesichert, dass Deutschland sich an der Minenräumung und Absicherung der Meerenge von Hormus beteiligen wird, wenn zwischen Iran und den USA die Waffen schweigen. Wir fühlen uns, als Teil einer gemeinsamen europäisch-westlichen Initiative, verantwortlich und wollen da unseren Beitrag leisten. Es geht darum, den Schiffsverkehr weder in Gang zu bringen, es geht darum, für die internationale Ordnung einzustehen, und es geht darum, Verbündeten und Partnern beizustehen. Das tun wir, auch mit der Bundeswehr, die eine Parlamentsarmee ist.
(ll/24.04.2026)
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw17-interview-radwan-ipu-1167380