Am Montag bin ich mit ukrainischen Soldaten zusammengetroffen, die in Berlin zu Besuch waren. Alles Kommandeure, die direkt von der Front kommen. Die seit vier Jahren kämpfen. Die jetzt auch wieder an die Front zurückkehren.
Hätte man sie vor dem russischen Angriffskrieg, sagen wir vor sechs oder sieben Jahren gefragt, was sie mit ihrem Leben anfangen wollen, hätte wohl keiner gesagt: Mein Lebensplan ist es, bei Eis und Schnee im Schützengraben zu liegen. Eine Lok durch einschlagende Kamikazedrohnen an die Front zu fahren. Oder einen Angriff auf befestigte Stellungen zu führen.
Vor der russischen Vollinvasion waren sie alle Zivilisten: Ein Student. Ein Hausarzt. Ein Sozialarbeiter, der vor dem Krieg mit Suchtkranken arbeitete. Ein Historiker. Einer war Theaterregisseur.
Sie hatten, und ich setze das jetzt mal in Anführungszeichen, „normale“ Leben, „normale“ Berufe. Bis der Kreml sie in einen Krieg gezwungen hat, der ihnen nur eine Wahl lässt: zu kämpfen.
Weil Aufgeben keine Option ist.
Der russische Angriff war von Beginn an verbrecherisch – er hat seit Wochen, seit Monaten jedoch eine neue Perfidie erreicht: Denn wir erleben, wie der Kreml die Ukraine inmitten des bittersten Winters mit einer Terrorkampagne überzieht, die die Schutzlosesten der Schutzlosen trifft. Kinder, alte Menschen, Kranke. Schulen, Wohnblöcke, Krankenhäuser, ja ganze Stadtviertel sind ohne Strom, ohne Heizung, ohne Wasser. Wir reden hier allein in Kyjiw von bis zu einer halben Million Menschen.
Weil Putins Truppen gezielt die zivile Energieinfrastruktur zerschießen. Diese Angriffe sind völkerrechtswidrig. Sie sind Kriegsverbrechen und sie geschehen jeden einzelnen Tag.
Putin begeht sie, um die Ukraine von innen zu zermürben. Um den Widerstandswillen der Ukrainerinnen und Ukrainer zu brechen. Weil er will, dass das Land sich seinem Terror beugt.
Doch das Land und seine Menschen lassen sich nicht beugen. Und dafür – liebe Kolleginnen und Kollegen – zolle ich – hoffentlich mit Ihrer Zustimmung – dem ukrainischen Volk und seinem unbeugsamen Heldenmut den größten Respekt und auch unsere Dankbarkeit.
Der Kreml lässt keinen Zweifel daran, worum es ihm letztendlich geht. Um die Zerstörung der ukrainischen Kultur. Die Auflösung der staatlichen Identität. So funktioniert imperialer Revisionismus.
Denn am Ende geht es dem Kreml darum, eine illiberale Welt der Autokratien zu schaffen, die den demokratischen Westen herausfordert.
Die unsere freiheitliche und demokratische Lebensweise untergräbt!
Russlands Aggression gegen die Ukraine ist Teil eines größeren Angriffs auf die regelbasierte internationale Ordnung. Auf die Sicherheitsarchitektur Europas. Darum geht es in diesem brutalen Eroberungskrieg.
Was Putin aber unterschätzt hat, ist die Widerstandskraft des ukrainischen Volkes. Den Mut der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten. Das Nationalbewusstsein eines ganzen Landes. Und die Solidarität und Handlungsfähigkeit des Westens, der fest an der Seite der Ukraine steht.
Deswegen stehen wir der Ukraine mit zusätzlicher Luftverteidigung bei.
Deswegen leisten wir Unterstützung beim Schutz der Energieinfrastruktur und der Reparatur von Energieanlagen. Nicht nur für diesen Winter, sondern auch schon in Vorbereitung auf den nächsten.
Deswegen schnüren wir in der Europäischen Union ein 90-Milliarden-Euro-Paket.
Deswegen werden wir unsere Sanktionen weiter verschärfen, die Putin und seine Kriegswirtschaft schwer treffen.
Deswegen unterstützen wir die Ukraine auf ihrem Weg in die EU.
Denn eines muss Putin klar sein: Den europäischen Reformpfad, den die Ukraine jetzt eingeschlagen hat, wird sie nicht mehr verlassen. Schon jetzt ist das Land institutionell enger mit dem Westen verbunden als je zuvor.
Und wir Europäer haben als Ziel klar vor Augen: Wir müssen zu einem Frieden kommen, der dauerhaft und gerecht ist.
Die Ukraine wird diesen Frieden nur aus einer Position der Stärke heraus erreichen können. Deswegen müssen wir sie in eine solche versetzen.
Deshalb werden wir den Druck auf Russland immer weiter erhöhen, mit Sanktionen und geeintem Vorgehen gegen die russische Schattenflotte.
Deshalb bleiben russische Vermögenswerte in Milliardenhöhe eingefroren.
Die geeinte Haltung Polens, Frankreichs und Deutschlands habe ich gestern gemeinsam mit meinen Kollegen in einem Gastbeitrag zum Ausdruck gebracht: Wir müssen einen längeren Atem haben als Putin – und wir werden den längeren Atem haben bei der Unterstützung der Ukraine.
Nach vier Jahren Krieg ist nicht nur die Ukraine ein anderes Land. Auch Europa ist anders als zuvor.
Ein Europa, das spürt, dass wir an einer entscheidenden historischen Wegmarke stehen.
Weswegen wir uns mit unseren Prinzipien, mit den Werten unserer Demokratie und auch unserer politischen Kultur positionieren.
Ich sage das auch mit Blick auf Ungarn.
Weil ich nicht glaube, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit für die europäische Souveränität verrät.
In Europa haben wir das ja schon erlebt. Was es bedeutet, wenn das Recht des Stärkeren waltet. Wenn die Welt in Sphären der Macht aufgeteilt wird.
Jetzt, gerade jetzt ist entscheidend, dass wir als Europäer zusammenhalten und uns von niemandem spalten oder provozieren lassen, dass wir selbstbewusst auftreten, dass wir europäische Souveränität leben.
Hinter der Ukraine liegen vier lange Jahre Krieg. Vier Jahre unermesslicher Opfer. Aber auch vier Jahre ungebrochener Stärke und bewundernswertem Heldenmut.
Vier Jahre, in denen das Land seine Freiheit verteidigt hat und die Freiheit ganz Europas.
Unsere Freiheit.
Dafür sollten wir dankbar sein.