KUBICKI-Kolumne: Wohlstand für alle statt Gleichheit im Elend

Man darf sich von dem Theater um die unterbrochenen Sondierungen in Berlin nicht in die Irre führen lassen: In den Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wird heftig auf einen gemeinsamen Schulterschluss hingearbeitet. In Berlin wird deshalb so erbittert auf das Zustandekommen der Koalition hingearbeitet, weil von ihr eine Signalwirkung für die gesamte Bundesrepublik ausgehen soll. Die nächste Bundestagswahl wird unter diesen Vorzeichen eine unerbittliche Polarisierung nach sich ziehen. Denn der vermeintliche Streit um die Antisemitismusfrage ist nur vordergründig. In Wahrheit geht es um die abstrakte Frage, wie SPD und Grüne Tabus umgehen können, an die sie sich einst gebunden fühlten. Das Tabu besteht dabei nicht darin, dass man sich mit den Ulbricht-Erben auf eine Koalition einlässt. Die SPD hatte dieses Tabu schon in den 90er-Jahren abgeräumt. Das Berliner Tabu besteht vielmehr darin, einer offensichtlich mit Antisemitismus belasteten politischen Formation die Regierungsgewalt in einem Bundesland anzuvertrauen. Der Mechanismus, den sich die Koalitionäre in spe dazu in ihrer „Berliner Erklärung“ ausgedacht haben, kann zur Blaupause für weitere bundespolitische Tabubrüche werden, die Sozialdemokraten und Grüne bislang von einer Zusammenarbeit abgehalten haben. Ob NATO-Austritt oder Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft: Es gibt offenbar keine noch so radikale Position, die sich nicht mit zahnlosen Papiertigern oberflächlich einhegen ließe. Die linken Parteien arbeiten an einem Befreiungsschlag, um die Bundesrepublik vollends nach links zu drehen. Einem Cicero-Leser muss ich vermutlich weniger erklären, wie gefährlich dieses Projekt für die Zukunft unseres Landes ist. Gleichheit im Elend statt Wohlstand für alle wäre der programmatische Obersatz, der mir dazu einfiele.

Aber die Wahrheit ist, dass viele Menschen den Kern dieser Gefahr hinter den oberflächlichen Debatten gar nicht mehr erkennen. Denn der Antisemitismus ist ganz sicher das größte Problem der Berliner Linken, aber beileibe nicht das einzige. Dabei hilft ein Blick in das Wahlprogramm der Linken. Darin stehen Dinge wie die Anhebung von Parkgebühren für SUVs und die Forderung, dass in Deutschland künftig überhaupt keine SUVs mehr zugelassen werden. Weitere verfassungswidrige Forderungen wären beispielsweise das aktive und passive Wahlrecht unabhängig von der deutschen Staatsbürgerschaft. Einbürgerungs- und Sprachtests werden in dem Wahlprogramm ohnehin als „entwürdigend“ bezeichnet. Zudem dürfe die Einbürgerung nicht als „Repressionsmittel gegen politisch Engagierte missbraucht“ werden. Auch das ist ein nur leidlich versteckter Kotau vor dem israelfeindlichen Teil der Palästina-Bewegung: Die Haltung zum Existenzrecht des israelischen Staates soll bitteschön keine Rolle spielen.

Den „Klimakiller Beton“ will das Wahlprogramm über die Bauordnung verbieten und nur noch dort erlauben, wo beispielsweise der Brandschutz ihn zwingend erforderlich macht. Die „Luxusvillensteuer“ und die Einrichtung von „Kiezkantinen“ sind nur zwei weitere Beispiele aus dem 333-seitigen Sozialismus-Pamphlet, das SPD und Grüne offensichtlich für so kompatibel mit ihren eigenen Vorstellungen halten, dass sie es zur Grundlage ihrer Wunschkoalition machen. Das alles ist schlimm genug.

Noch schlimmer sind die sonstige Verfasstheit dieser Partei und ihre Haltung zu Demokratie und Rechtsstaat. Es ist daher auch an der Zeit, daran zu erinnern, welche Rolle der Bezirksverband Treptow-Köpenick bei den Vertreibungsplänen gegen das Onlinemedium „Apollo News“ gespielt hat. Der Bezirksvorsitzende Moritz Warnke erklärte, man wolle dem Medium „auf den Sack gehen“ und ihm „das Leben unbequem machen“. Ziel einer gemeinsamen Veranstaltung mit linken Gruppierungen war sogar die Überlegung, wie man der Arbeit der Journalistinnen und Journalisten „einen Riegel vorschieben“ könne. Deutlicher kann man sich kaum als Feind der Pressefreiheit demaskieren. Das sind eure Wunschpartner, liebe SPD und liebe Grüne.

Die Linke in Berlin ist eine antisemitische Gurkentruppe. Wir haben es mit einer politischen Organisation zu tun, die mit Feuereifer die palästinensische Nationalbewegung unterstützt und den deutschen Nationalstaat wohl am liebsten in Auflösung sähe. Es ist eine Partei, die sauber durchdekliniert, wie man Deutschland endgültig in ein Industriemuseum verwandelt. Die Verbindungen zur organisierten Kriminalität, über die viel berichtet wurde, halte ich nicht für zufällig, auch wenn das immer wieder bestritten wird. Was SPD und Grüne treiben, ist kein Spiel mit den Schmuddelkindern. Es ist die Übertragung staatlicher Gewalt an den Klassenrowdy. Während die Brandmauer zur AfD immer wieder eingefordert wird, machen sie sich mit den Linken gleich selbst zum Teil des Brandes. Ich werfe niemandem vor, die eigenen Überzeugungen zur Abstimmung zu stellen, egal, wer sonst noch zustimmt. Ich werfe SPD und Grünen aber sehr wohl vor, dass sie die letzten Tabus gegenüber dem organisierten Linksextremismus bewusst einreißen, weil beide glauben, auf diese Weise früher oder später nach dem Kanzleramt greifen zu können.

Deutschland soll zwischen Rot-Rot-Grün und einer völkischen Front derart polarisiert werden, dass sich das linke Lager unter dem Eindruck einer drohenden AfD-Regierung als letzte Bastion gegen den politischen Gegner inszenieren und an die Macht bringen kann. Das ist ein gefährlicher Plan. Aber einer, gegen den es sich lohnt, jeden Tag zu kämpfen. Denn zwischen den Polen liegt das eigentliche Ziel, für das dieser Kampf lohnt: Wohlstand für alle, statt Gleichheit im Elend.