| Datum | 13.10.2026 |
| Subjekt | Österreichischer Gemeindebund |
| Kontakt | <div> <div> <h4> Redaktion </h4> </div> <div> service@gemeindebund.gv.at </div> </div> |
| Region | Rakousko |
| Kategorie | Energetický průmysl, Technologie, Ekologie |
Bund und Länder übernehmen ab 2027 die Finanzierung der laufenden Betreuung und Instandhaltung.
Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl begrüßt die heute veröffentlichte Einigung zur Betreuung und Instandhaltung der ÖBB-Bahnhöfe. Ab 1. Jänner 2027 übernehmen Bund und Länder die Finanzierung dieser laufenden Aufgaben, die von der ÖBB-Infrastruktur AG organisiert wird.
Die Neuregelung entlastet besonders Standortgemeinden mit bestehenden Betreuungs- und Instandhaltungsverpflichtungen. Diese mussten bisher unter anderem Reinigung, Winterdienst, Grünschnitt sowie die Instandhaltung von Aufzugs- und Kundensanitäranlagen finanzieren. Diese Kostenverteilung führte immer wieder zu großen Debatten.
„Es ist richtig, die Gemeinden von diesen Kosten zu entlasten. Betreuung und Instandhaltung der ÖBB-Bahnhöfe gehören in die Verantwortung der ÖBB. Die Einigung schafft Klarheit bei Finanzierung und Zuständigkeiten und setzt eine langjährige Forderung des Gemeindebundes um“, betont Pressl.
Pressl dankt Infrastrukturminister Peter Hanke, den Ländern und der ÖBB-Infrastruktur AG für die gemeinsame Lösung: „Diese Entlastung schafft mehr Spielraum für unsere eigenen Aufgaben – vom Betrieb der Kindergärten bis zur Sicherung der Wasserversorgung. Die Menschen sollen sich auf die Leistungen ihrer Heimatgemeinde verlassen können. Dafür brauchen Gemeinden klare Zuständigkeiten und finanziellen Spielraum“, so Pressl abschließend.