Nationalrat beschließt Steuerbonus für Erwerbstätige im Pensionsalter

23.9.2026 - | Parlament der Republik Österreich

Die FPÖ bringt Schutz vor Kindesmissbrauch kurzfristig auf die Tagesordnung. Diese News wird laufend aktualisiert.

In seiner ersten regulären Sitzung in dieser Tagung befasst sich der Nationalrat mit Themen aus den Bereichen Arbeit und Soziales, Familie und Finanzen. Bereits beschlossen hat der Nationalrat etwa die steuerlich begünstigte "Aktivpension".

 

Steuerbegünstigung für Menschen, die in Pension weiterarbeiten

Mit der steuerlich begünstigten "Aktivpension" soll Arbeiten im Alter attraktiver werden. Personen, die das gesetzliche Pensionsalter erreicht haben und dennoch erwerbstätig sind, müssen demnach ab kommendem Jahr keine Pensionsversicherungsbeiträge mehr zahlen und erhalten einen Steuerfreibetrag von bis zu 1.250 € im Monat.

Beschlossen wurde das umfangreiche Gesetzespaket mit den Stimmen der Koalitionsparteien. Die FPÖ begrüßte das Vorhaben zwar grundsätzlich, sieht dieses aber schlecht umgesetzt. So werden ihrer Meinung nach Langzeitversicherte, die vor dem 65. Lebensjahr in Pension gehen, und in Niedriglohnsektoren tätige Menschen benachteiligt.

Die Grünen stehen der "Aktivpension" insgesamt kritisch gegenüber: Ihrer Ansicht nach widerspricht es dem Gleichheitsgrundsatz, eine Altersgruppe steuerlich zu bevorzugen.

Dürrehilfe für Landwirtinnen und Landwirte beschlossen

Kurzfristig eingebaut in das Gesetzespaket wurde auch eine Entlastung für Landwirtinnen und Landwirte: Als Teil der von der Regierung angekündigten Dürrehilfen werden ihnen die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate November und Dezember in Form einer Beitragsgutschrift erstattet.

FPÖ thematisiert Schutz vor Kindesmissbrauch

Kurzfristig auf die Tagesordnung des Nationalrats gelangt ist außerdem ein Dringlicher Antrag der FPÖ mit dem Titel "Verantwortung übernehmen. Strafen verschärfen. Kinderschutz ausbauen". Darin fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, die Mindest- und Höchststrafe bei sexuellem Missbrauch von Kindern anzuheben.

Regierung verteidigt ihre Arbeitsmarktpolitik

Zuvor begann die Sitzung mit einer Aktuellen Stunde in der Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) zu Gast war. Trotz herausfordernder Zeiten habe die Bundesregierung viel auf den Weg gebracht, verteidigte sie die Arbeitsmarktpolitik. Weiteren Verbesserungsbedarf sehe sie aber etwa bei der betrieblichen Lehrlingsausbildung.

In der anschließenden Aktuellen Europastunde drehte sich die Diskussion mit Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) unter anderem um Entbürokratisierung. Auch eine Angelobung war notwendig: Die Abgeordneten begrüßten Hedwig Staller (FPÖ), die statt Axel Kassegger (FPÖ) in den Nationalrat einzieht, als neue Kollegin.

Familienbeihilfe für Ukraine-Vertriebene

Die Familienbeihilfe-Regeln für Vertriebene aus der Ukraine werden reformiert. Nicht mehr möglich sein soll künftig ein gleichzeitiger Bezug von Grundversorgung und Familienbeihilfe, grundsätzlich sind für Ukrainerinnen und Ukrainer sowie für subsidiär Schutzberechtigte aber Verbesserungen bei der Familienbeihilfe und beim Kinderbetreuungsgeld vorgesehen.

Auf der Tagesordnung stehen außerdem:

  • der Bundesrechnungsabschluss 2025 und
  • eine Novelle, die die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren vorantreiben und rechtliche Grundlagen für den Einsatz von KI schaffen soll.

Mehr zu allen einzelnen Tagesordnungspunkten der Sitzung finden Sie in Meldungen der Parlamentskorrespondenz. Hier geht es zur Übersicht.

 

https://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/Kontroverse-Debatte-ueber-Steuerbeguenstigung-von-Arbeiten-im-Alter