Ländervorsitz setzt Akzente bei Energie, Qualifizierung und Entbürokratisierung – Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Stocker.
Wien (VLK) – Landeshauptmann Markus Wallner hat heute (16. Juli) im Bundesrat die Schwerpunkte des Vorarlberger Ländervorsitzes präsentiert und ein klares Bekenntnis zu modernem Föderalismus abgelegt. In Anwesenheit der neuen Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs aus Vorarlberg, die ihr Amt am 1. Juli angetreten hat, betonte er die Umsetzung der Reformpartnerschaft sowie die Themen Energie, Fachkräfte und Bürokratieabbau. „Der Maßstab für Reformen ist nicht die Schlagzeile, sondern die spürbare Wirkung“, erklärte Wallner und fügte hinzu: „Entscheidungen müssen klarer, Verfahren schneller und Zuständigkeiten eindeutiger werden.“
Zur Energiepolitik forderte der Landeshauptmann einen „ehrlichen Kassensturz“ beim künftigen Strombedarf sowie eine bundesweite Kraftwerksstrategie, die Erzeugung, Netze, Speicher, regelbare Kapazitäten und dezentrale Flexibilitäten synchron plant und umsetzt. Ausbauziele müssten sich auf belastbare Daten stützen – etwa Elektrifizierung in Wärme und Mobilität, Digitalisierung, KI-Anwendungen, Rechenzentren und die Rolle von Wasserstoff. Ziel sei, Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft zu sichern: „Nicht Gleichförmigkeit macht Österreich stark, sondern das Zusammenspiel unterschiedlicher Stärken.“
Im Bereich der Fachkräfte kündigte er für den Herbst einen Aktionsplan zur Qualifizierung an. Die Lehre soll weiter gestärkt, die Weiterbildung und Höherqualifizierung ausgebaut und die Fachhochschulen weiterentwickelt werden. Zudem soll die Rot-Weiß-Rot-Karte praxistauglich weitergedacht werden. Hintergrund ist, dass rund 42 Prozent der arbeitslosen Menschen in Österreich – in Vorarlberg sind es 47 Prozent – maximal einen Pflichtschulabschluss haben. Wallner erinnerte: „Bildung ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit.“ Beim Bürokratieabbau gelte es, Doppelgleisigkeiten abzubauen, Zuständigkeiten zu klären und Verfahren spürbar zu beschleunigen. Vorgaben müssten praxistauglich sein, ohne die EU-Vorschriften sinnlos zu übererfüllen („Gold Plating“).
Im Anschluss an seine Erklärung im Bundesrat absolvierte Wallner seinen Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Christian Stocker im Bundeskanzleramt. Dabei stand vor allem das weitere Vorgehen in Sachen Reformpartnerschaft im Mittelpunkt.
Vorarlbergs Ländervorsitz
Vorarlberg hat am 1. Juli 2026 turnusgemäß den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernommen. Es ist die vierte Vorsitzführung von Landeshauptmann Markus Wallner. Das Motto der Vorsitzperiode lautet: „Starke Regionen. Zukunft gestalten.“