Koalitionsausschuss gegen Vergesellschaftung.
Keine Vergesellschaftung von Wohnungen: Darauf haben sich die Spitzen der Bundeskoalition verständigt. Per Bundesgesetz werden Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene unterbunden. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter: „Das ist eine sehr gute Nachricht! Wir brauchen dringend mehr Wohnungen – aber keine einzige davon entsteht, indem der Staat Wohnungsunternehmen enteignet. Im Gegenteil: Solche sozialistischen Träumereien wären pures Gift für das Investitionsklima. Auf meinen Antrag hin hat sich bereits die Bauministerkonferenz dagegen ausgesprochen. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass nun die Bundesregierung dieses Investitionshindernis erster Güte gesetzlich abräumt. Ich bedanke mich bei Ministerpräsident Dr. Markus Söder, der sich dafür stark gemacht hat!“
Hintergrund sind Pläne einer Berliner Initiative zur Enteignung von Wohnungen privater Unternehmen. Allein die Debatte darüber führt zu massiver Zurückhaltung bei Investitionen in den Wohnungsbau, die aber dringend notwendig sind. Minister Bernreiter: „Der Staat kann den Bedarf an Wohnraum nicht alleine decken. Vielen ist gar nicht klar, was mit diesen so genannten Vergesellschaftungen verbunden wäre. Keine Bank der Welt würde einem Wohnungsbauunternehmen mehr ein Darlehen geben, wir bekämen eine Bankenkrise! Mehr Wohnraum kann nur entstehen, wenn Investitionssicherheit herrscht und der Staat für gute Rahmenbedingungen sorgt. Die Bundeskoalition handelt nun konsequent!“
https://www.bayern.de/aus-fuer-plaene-zu-vergesellschaftung-von-wohnungen