Dr. Fabian Mehring, Staatsminister für Digitales: „Das Programm des Bundes für Aufschwung und Beschäftigung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aus digitalpolitischer Sicht enthält es wichtige Impulse für ein modernes Deutschland – von Künstlicher Intelligenz über den Abbau von Datensilos und die überfällige Vereinfachung des Datenschutzes bis hin zur Entlastung der Wirtschaft durch weniger Bürokratie.
Gut ist, dass die Bundesregierung bei ihren Reformbedingungen auch vor dem Staat selbst nicht Halt macht: Konsequente Digitalisierung, Automatisierung und der Einsatz von agentischer KI in der Verwaltung werden helfen, die Behördenwelt effizienter und unseren Staatsapparat schlanker zu machen. Ganz konkrete Schritte wie der Entfall von Schriftformerfordernissen, der Paradigmenwechsel bei den Dokumentationspflichten oder die Planungsbeschleunigung bei den Verteilnetzen werden die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft spürbar verbessern.
Erfreulich ist das unmissverständliche Bekenntnis zu nationaler und europäischer Souveränität im Hinblick auf unsere kritische Infrastruktur, das besonders im Digitalen endlich zum politischen Gebot der Stunde werden muss. Auch der klare Fokus auf Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz spricht dafür, dass Deutschland gewillt ist, aus seinem technologischen Dornröschenschlaf zu erwachen und sich fit für das KI-Zeitalter zu machen. Umso eindringlicher schlage ich vor, auch den Deutschlandfonds in Analogie zu unserer bayerischen Hightech Agenda vornehmlich auf diese Themen zu fokussieren, über die gerade eine Neuverteilung von Macht und Wohlstand auf der Welt geschieht, bei der Deutschland nicht am Katzentisch Platz nehmen sollte. Insgesamt gilt es nun, die Dynamik dieses Reformprogramms nicht zu zerreden, sondern die Maßnahmen schnellstmöglich in konkrete Beschlüsse zu fassen. Zuletzt haben viele Enttäuschungen einen erheblichen Vertrauensverlust in staatliche Institutionen und ihre Entscheidungsträger bewirkt. Die Politik muss den Menschen und der Wirtschaft jetzt spürbar beweisen, dass frischer Zukunftsoptimismus berechtigt und ein neuer Aufbruch möglich ist.“