Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring wertet die aktuelle Stellungnahme „Schutz, Teilhabe und Befähigung von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt“ des Deutschen Ethikrats als klare Absage an pauschale Social-Media-Verbote für Jugendliche und als deutlichen Rückenwind für seinen bayerischen Kurs. Auch internationale Erfahrungen – etwa aus Australien, wo restriktive Verbotsansätze in der Praxis erhebliche Umgehungseffekte zeigen – würden diese Einschätzung stützen.
Digitalminister Dr. Fabian Mehring betont erneut seinen grundsätzlichen Kurs: „Wir haben keinen Regulierungsbedarf, sondern ein Durchsetzungsproblem. Deshalb brauchen wir keine neuen Verbote, sondern smartere Technik. Der Ethikrat bestätigt genau diese Linie, indem er den Fokus auf Befähigung und Medienkompetenz legt, statt auf pauschale Einschränkungen. Die bestehenden Regeln sind da – sie werden nur technisch nicht konsequent umgesetzt. Wer jetzt neue Verbote fordert, lenkt von der eigentlichen Aufgabe ab: nämlich endlich wirksame Altersverifikation und Plattformkontrolle zu etablieren. Alles andere bleibt Symbolpolitik ohne praktische Wirkung“, so der Minister.
Hintergrund ist eine seit Monaten intensiv geführte politische Debatte, in der sich Minister Mehring auch immer wieder Kontroversen mit Bundesministerin Prien lieferte, die ein Verbot befürwortet. Bayern warnte früh vor rechtlichen und praktischen Umsetzungsproblemen sowie vor einem faktischen Durchsetzungsdefizit bestehender Regelungen. Eine vom Bundesfamilienministerium eingesetzte Expertenkommission kam ebenfalls zu dem Ergebnis, dass kein strukturelles Regulierungsdefizit erkennbar sei und nationale Alleingänge im Bereich Altersregulierung europarechtlich stark begrenzt wären.
Mehring sieht sich dadurch in seiner Linie bestätigt und fordert weiterhin ein abgestuftes Schutzkonzept nach FSK-Vorbild mit Identifikationspflicht sowie verlässlicher Altersverifikation, um Inhalte im Netz tatsächlich altersgerecht steuern zu können und zugleich Debatten in Sozialen Medien zu versachlichen. Abschließend betont Minister Mehring: „Entscheidend ist, junge Menschen zu befähigen, sich souverän im digitalen Raum zu bewegen – nicht sie durch pauschale Verbote aus der Lebensrealität der digitalen Welt herauszuhalten.“