Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert von der Bundespolitik mehr Pragmatismus und klare Prioritäten. Im Fokus stehen innere und äußere Sicherheit, solide Staatsfinanzen sowie die Stärkung des Vertrauens in Staat und Demokratie.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appelliert an die Bundespolitik, mehr Pragmatismus an den Tag zu legen und drei Themen prioritär anzugehen. Dazu ist es zwingend notwendig, dass politische Klein-Klein zu beenden und aus der demokratischen Mitte heraus an den Dingen zu arbeiten, die die Menschen bewegen. Weitere Auseinandersetzungen um Detailfragen werden den Herausforderungen nicht gerecht und stärken die undemokratischen Kräfte in unserem Land.
Als erstes elementar wichtiges Thema muss sich die Politik auf die Sicherheit im Inneren und nach Außen konzentrieren. Wenn es nicht gelingt, die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken und die Kriminalität wirksam zu bekämpfen, werden alle Bemühungen um die Stabilität Deutschlands ins Leere laufen. Notwendig sind eine starke, personell gut aufgestellte Bundeswehr, die Bekämpfung der Kriminalität im Inland sowie eine wirksame Strategie gegen illegale Migration. Es muss gelingen, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.
Der zweite Schwerpunkt muss auf der Konsolidierung der Staatsfinanzen liegen, um Investitionen in die Zukunft unseres Landes zu ermöglichen. Auch hier sind pragmatische Lösungen gefordert, das Beharren auf etablierten Positionen wird unser Land nicht nach vorne bringen. Auf dieses Ziel müssen sich alle demokratischen Parteien gemeinsam verpflichten und dazu auch bereit sein, bisherige Forderungen zurückzustellen. Die Menschen haben kein Verständnis mehr für Streit, denn in der Konsequenz schwinden die Möglichkeiten, unser Land zum Guten zu verändern. Wenn aber keine Spielräume für politisches Handeln mehr vorhanden sind, erschüttert das unser demokratisches Fundament. Zu einer Konsolidierung der Finanzen zählt auch, dass die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag – etwa zur Zukunftsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme und zur Entlastung der Kommunen nach dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ – zwingend eingehalten und bis zur Sommerpause umgesetzt werden müssen. Wenn in den Städten und Gemeinden die finanziellen Mittel fehlen, die Infrastruktur verfällt und die Gestaltungsspielräume fehlen, erschüttert dies den Glauben an die Lösungskompetenz des Staates insgesamt.
Einen dritten Schwerpunkt muss daher die Stärkung des Vertrauens der Menschen in unseren Staat und unsere Demokratie bilden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass unser Land handlungsfähig ist und sich die Dinge zum Besseren verändern. Dann sind sie auch bereit, vorübergehend Belastungen und Einschränkungen zu akzeptieren. Hier ist zunächst einmal eine deutlich bessere und klarere Kommunikation der Bundespolitik notwendig. Die Bundesregierung sollte sich ein Beispiel an der Kommunalpolitik nehmen, wo es weniger um politische Auseinandersetzungen unter den demokratischen Parteien, sondern um lösungsorientiertes Handeln zum Wohle der Menschen geht. Diesen Einsatz für das Zusammenleben vor Ort wissen die Bürgerinnen und Bürger zu schätzen.
Der Bundeskanzler und die Bundesregierung müssen mehr Kommunalpolitik wagen, indem sie Probleme lösen und nicht bis ins letzte Detail Gegensätze diskutieren. Dies setzt aber voraus, dass es endlich gelingt, sich auf Prioritäten zu verständigen.
(Statement von Dr. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, gegenüber Funke Medien vom 13. Mai 2026.)